Brandenburg: „Platzeck wird nach wie vor im Land präsent sein“ Finanzminister Speer über Mehrarbeit im Kabinett und die Verwendung der Mehrwertsteuer

Ministerpräsident Matthias Platzeck ist jetzt auch SPD-Bundesvorsitzender. Was bedeutet das für die Landesregierung?

Vor allem mehr Arbeit. Die Zeit, die Matthias Platzeck für die Arbeit als Bundesvorsitzender benötigt, muss kompensiert werden.

Manche fürchten, dass die Doppelbelastung Platzecks zu Lasten Brandenburgs gehen wird?

Ich nicht. Das Ganze ist eine Frage effizienter Organisation. Ich kenne auch keinen Parteivorsitzenden ohne ein sonstiges Amt. Die Doppelbelastung ist die Regel, nicht die Ausnahme.

Brandenburg hat bundesweit kein besonderes Image. Kann Platzecks Aufstieg da vielleicht nützlich sein?

Platzeck wird seine Arbeit sicherlich darauf konzentrieren, das Imageproblem Deutschlands lösen zu helfen. Das Brandenburger Image werden wir durch Hartnäckigkeit selber verbessern. Im übrigen ist die Wahrnehmung von Brandenburg negativer als die tatsächliche Lage.

Trotzdem: Das Land steht vor schwierigen Umbrüchen. Braucht es da nicht einen Regierungschef, der mit seiner ganzen Kraft zur Verfügung steht?

Wir stehen schon seit 1990 in schwierigen Umbrüchen. Matthias Platzeck will das Handeln von Politik und Staat stärker konzentrieren, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Die Förderpolitik wird neu ausgerichtet, wir stellen uns der demografischen Herausforderung, wir setzen auf Bildung und Wissenschaft. Wie gesagt, einen Teil des Parts, den Platzeck dabei bisher übernommen hat, müssen jetzt andere mitschultern. Aber er ist ja nicht gestorben, er wird nach wie vor im Land präsent sein und die Regierung führen.

Als SPD-Vorsitzender ist Platzeck auch potenzieller Kanzlerkandidat. Die Brandenburger SPD braucht also in absehbarer Zeit einen neuen Ministerpräsidenten. Wen?

Platzeck hat für sich eine klare Entscheidung getroffen. Deshalb stellt sich diese Frage derzeit nicht. Die Brandenburger SPD wird damit, wenn es soweit ist, gut umgehen können.

Sie waren der Strippenzieher im Hintergrund, der den Wechsel von Manfred Stolpe zu Matthias Platzeck eingefädelt hat. Haben Sie wie damals den Plan für die Nachfolge schon parat?

Nein, das ging alles viel zu schnell... (lacht)

Platzeck gibt den SPD-Landesvorsitz wahrscheinlich im nächsten Jahr ab. Haben Sie Ambitionen?

Nein, für dieses Amt sehe ich mich nicht geeignet.

Wie viele Millionen Euro wird Brandenburg aus der Mehrwertsteuererhöhung bekommen ?

Wir rechnen mit jährlich etwa 140 Millionen Euro, aber es wird durch die Beschlüsse der Koalition auch Mindereinnahmen und Mehrausgaben geben. Die Mehrwertsteuererhöhung wird unser Haushaltsproblem nicht lösen.

Sie stellen jetzt Brandenburgs Haushalt für die Jahre 2007/2008 auf. Worauf müssen sich die Bürger einstellen?

Wir müssen bei den Ausgaben weiter runter, um den Haushalt zu konsolidieren. Zwar bleibt es dabei, dass Bildung, Wissenschaft und Technologieförderung Priorität haben. Für Zuwächse an anderer Stelle sehe ich aber keinen Spielraum. Vielmehr müssen wir sämtliche Bereiche bis zum letzten Euro auf Einsparmöglichkeiten durchforsten. Mein Ziel ist es, Geld, das wir zusätzlich einnehmen, wenn die Konjunktur anspringt, für den Schuldenabbau zu verwenden.

Sollte angesichts der Finanzprobleme die Fusion mit Berlin forciert werden?

Sie ist rational nach wie vor geboten, aber es gibt weiterhin ungelöste Probleme. Eines ist die finanzielle Situation Berlins. Die Verschuldung ist noch dramatischer als die Brandenburgs. Solange das nicht geklärt ist, ist es völlig aussichtslos, auf Brandenburger Marktplätzen für die Fusion zu werben.

Also keine Volksabstimmung 2009?

Das wird auch vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Entschuldung Berlins abhängen. Ich bin skeptisch.

Das Interview führten Michael Mara und Thorsten Metzner

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