Protest: Polizisten demonstrieren gegen Dumpinglöhne

Rund 100 Polizisten haben am Mittwoch vor dem Potsdamer Landtag gegen Dumpinglöhne und den andauernden Stellenabbau demonstriert. Vor der Beratung des Parlaments zur Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf die Beamten forderten die Polizisten eine höhere Besoldung und eine Auflösung des Staus bei Beförderungen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sicherte den Demonstranten Gespräche zu, um über die Probleme zu diskutieren. Er betonte jedoch zugleich, die Brandenburger Polizei sei auch für die Zukunft qualitativ und quantitativ gut aufgestellt.

Der Minister räumte ein, dass es vor allem in den unteren Gehaltsgruppen einen Beförderungsstau gebe. Daran müsse gearbeitet werden. Der Stellenabbau stehe im Kontext mit der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts. Jedoch sei die Polizei trotz des Personalabbaus in allen Bereichen mit gut ausgebildeten Beamten vernünftig ausgerichtet. Die Sicherheit im Land sei gewährleistet. Wer von einer "perspektivlosen Billigpolizei“ rede, stelle sich selbst ins argumentative Abseits.

Sowohl bei der Polizeidichte als auch bei der technischen Ausstattung befinde sich die märkische Polizei im Ländervergleich im vorderen Feld, unterstrich der Minister. Derzeit komme ein Polizist auf 266 Einwohner. Im Jahr 2012 werde es ein Polizist auf 297 Einwohner sein. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen gebe es schon jetzt nur einen Polizisten für 389 Einwohner.

Brandenburg hat die "zweitbilligsten Polizisten“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine einfache Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für die Beamten ab. Stattdessen sei ein nachhaltiger Ausgleich für die bereits im Jahr 2008 erfolgte Abkopplung von den Tarifen nötig. Nach Angaben von Landeschef Andreas Schuster sind Stimmung und Motivation in der Brandenburger Polizei derzeit so schlecht wie nie zuvor. Im Besoldungsranking stelle das Land bundesweit den "zweitbilligsten Polizisten“. Außerdem litten die Polizisten an den Reformen der rot-schwarzen Koalition. Zwischen 2002 und 2012 sollten 1766 Stellen gestrichen werden. Rund 2500 Kollegen warteten seit Jahren auf eine mögliche Beförderung.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte die Sparpolitik des Landes. Der amtierende Landesvorsitzende Gerd-Christian Treutler sprach von einer steigenden Arbeitsbelastung, mangelnder Aus- und Fortbildung sowie fehlendem Nachwuchs. Die Polizei und insbesondere die Kriminalpolizei seien „in einem zunehmend inakzeptablen Zustand“. Schuld daran sei der einseitige Sparkurs der rot-schwarzen Regierung, bei dem vor allem der öffentliche Dienst als "Sparschwein“ erhalten müsse.

Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht innere Sicherheit gefährdet

Die Landesregierung demontiere mit der Polizei auch die innere Sicherheit, unterstrich Treutler. Die Schmerzgrenze sei erreicht. Der erhebliche Rückgang der Aufklärungsrate um 5,5 Prozent im Jahr 2008 hält er für ein eindeutiges Alarmzeichen. Doch nach sechs Wachen sollten noch 20 weitere geschlossen werden. Die berlinfernen Räume würden zur "Sicherheitswüste", betonte Treutler.

Die Mehrheit der Polizeibeamten sei zudem über zehn Jahren von der beruflichen Entwicklung abgekoppelt, indem ihnen eine angemessene Entlohnung wegen angeblicher Sparzwänge verweigert werde. Inzwischen gingen Polizisten mit dem Dienstrang in Pension, mit dem sie in den Polizeidienst eingetreten seien. Die Brandenburger Polizei habe bundesweit mit die schlechteste Bezahlung, die miserabelste Beförderungssituation und damit die schlechtesten Karrierechancen. (am/ddp)