Brandenburg: Prozess gegen Gefängniswärter verzögert sich

Potsdam - Der Prozess gegen 13 Wärter der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel wegen Misshandlung eines Gefangenen verzögert sich weiter. Das Landgericht Potsdam reservierte bei der Verhandlung am Freitag vorsorglich weitere Termine bis in den Juli hinein. Ursprünglich war die Urteilsverkündung für den seit Februar laufenden Prozess für Anfang Mai vorgesehen.

In den kommenden Tagen wird die 4. Strafkammer über einen Beweisantrag der Staatsanwaltschaft entscheiden. Dieser sieht vor, weitere Zeugen zu laden. Staatsanwalt Carsten Krause verwies auf Medienberichte, wonach Protokolle des Prozessbeobachters des Justizministeriums an Zeugen verschickt worden seien. Um die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu prüfen, wolle die Staatsanwaltschaft die Protokolle einsehen und leitende Mitarbeiter des Justizministeriums als Zeugen vernehmen. Die Nebenklage schloss sich dem Antrag an. Anwalt Ulrich Dost betonte, es bestehe der Verdacht der Zeugenmanipulation. Das wäre ein Justizskandal.

Die Verteidiger der 13 Angeklagten wiesen das als völlig übertriebene Darstellung zurück. Die Nebenklage wolle davon ablenken, dass ihr die Felle wegschwimmen. Ein Verteidiger warf der Nebenklage Verzögerungstaktik vor. Die Angeklagten hätten jedoch ein Recht darauf, dass das Verfahren zügig zum Abschluss gebracht werde. Sie arbeiteten täglich in der JVA und litten unter einem „riesigen Autoritätsverlust“.

Die Staatsanwaltschaft wirft den 13 Männern und Frauen Körperverletzung im Amt und Misshandlung eines Schutzbefohlenen in drei Fällen vor. Laut Anklage sollen sie am 4. und 5. März 1999 mehrfach den Strafgefangenen Matthias D. geschlagen haben. Die Angeklagten bestreiten jegliche Vorwürfe. ddp