Brandenburg: Prozess gegen V-Mann: Polizei will Akte nicht freigeben

Potsdam Der des Drogenhandels angeklagte frühere V-Mann Dirk R. soll seine Geschäfte mit Wissen des Landeskriminalamtes abgewickelt haben. Das sagte sein Verteidiger Veikko Bartel gestern zum Prozessauftakt vor dem Potsdamer Landgericht. R. und drei Komplizen sollen laut Anklage in den Jahren 2003 und 2004 in der Stadt Brandenburg/Havel systematisch, in großem Stil und „auf konspirative Weise“ mit Drogen gehandelt haben. Kokain und Amphetamine in Kilogramm-Mengen sollen zumeist in Amsterdam, aber auch in Berlin beschafft, in einer Villa von R. in Brandenburg „professionell verarbeitet“ und dann mit hohen Gewinnmargen an Zwischenhändler weiter veräußert worden sein.

R. arbeitete von 2001 bis 2003 als V- Mann für das LKA – auf Empfehlung des früheren Polizeichefs und jetzigen Bürgermeisters von Brandenburg, Norbert Langerwisch (SPD). Schon „lange vorher“ habe R. auch diesem Tipps aus der Szene gegeben, bestätigte Verteidiger Bartel.

Das Landgericht hat die V-Mann-Akte von R. angefordert. Der Herausgabe „würde nichts entgegenstehen, wenn das LKA gesetzeskonform gehandelt hätte“, sagte Bartel. Das LKA will die Akte aber unter Verschluss halten - um nach eigenen Angaben andere Ermittlungen nicht zu gefährden. Die Entscheidung, ob dem Gericht die V-Mann-Akte zur Verfügung gestellt wird, liegt jetzt bei Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Die Staatsanwaltschaft sprach von einem „Nebenkriegsschauplatz“ der Verteidigung.

Der Fall R. ist Teil der Filz-Affäre in Brandenburg. R. hatte Langerwisch in dessen Oberbürgermeister-Wahlkampf 2003 unterstützt. Weil der Politiker die Öffentlichkeit über seine engere Bekanntschaft zu R. getäuscht hatte, soll er am 26. Januar vom Stadtparlament abgewählt werden. Im Fall des Stadtverordnetenvorstehers von Brandenburg, Friedrich von Kekulé (CDU), hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Verjährung eingestellt. Kekulé ist im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen ihn zurückgetreten. thm

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