Brandenburg: Rainer Speer im Interview: "Wir haben keine Zahlen manipuliert"

Die PDS bezweifelt einen echten "Ausgangsbestand" von 66 253 Mitarbeitern der Landesverwaltung beim geplanten Stellenabbau. Bisher ist offiziell von deutlich weniger Stellen ausgegangen worden. Weshalb?

Die von mir genannte Zahl ist der Ausgangsbestand am 1. 1. 2000 und stimmt mit den in den einzelnen Ressortplänen ausgewiesenen Zahlen zu 100 Prozent überein.

Aber weshalb sind dann im vom Landtag beschlossenen Haushaltsgesetz knapp 62 000 Stellen zum 1.1. 2001 ausgewiesen?

Weil verschieden gerechnet und mit unterschiedlichen Begriffen gearbeitet wird. Bei der von mir genannten Zahl von 66 253 handelt es sich um die tatsächlichen Zahlfälle. Wir haben alles aufgeschrieben: Teilzeitkräfte, aber auch 3000 Beschäftigungspositionen in Forstwirtschaft und Bildung, die bisher anders erfasst waren.

Was sind Beschäftigungspositionen?

Zum Beispiel Aushilfskräfte.

Kann man diese beim Stellenabbau berücksichtigen?

Man muss es ehrlicherweise, denn es sind Zahlfälle, die Geld kosten, auch wenn sie nicht im Stellensoll enthalten sind. Trotzdem sind es Stellen.

Das heißt doch aber, dass in der Vergangenheit nicht korrekt gerechnet, das Bild geschönt worden ist.

Die Beschäftigungspositionen waren immer in den Haushaltsplänen enthalten.

Es gibt den Verdacht, dass die Zahlen nach oben korrigiert wurden, weil die von der Koalition versprochene Reduzierung der Stellenzahl von rund 63 000 auf 55 000 nicht zu halten ist.

Das ist Unfug. Wir haben sehr sorgfältig gearbeitet, die Einzelzahlen der Ressorts hoch und runter abgeglichen. Wir haben nicht manipuliert, alles ist seriös und nachprüfbar.

Aber Fakt ist doch, dass das ursprüngliche Ziel, die Stellen auf 55.000 zu reduzieren, von der Koalition aufgegeben wurde.

Es wäre erreichbar gewesen, wenn wir nicht zusätzlich 3000 Beschäftigungspositionen hätten erfassen müssen. Aber wir werden unser Ziel erreichen und 2005 wie vorgesehen 8000 Zahlfälle im Jahr weniger haben, das heißt 600 Millionen Mark im Jahr für Personal einsparen. Deshalb verstehe ich die ganze Aufregung nicht.

Die PDS bezweifelt einen echten \"Ausgangsbestand\"