Brandenburg: Rechtsextrem schlägt rechtsextrem

Potsdam - Die rechtsextremen Parteien arbeiten sich in Brandenburg weiter vor. Mehr als 100 000 Wähler haben am Sonntag auf der Ebene der Kreistage und kreisfreien Städte für NPD oder DVU gestimmt. Vor fünf Jahren waren es erst knapp 43 000. Außerdem konnten beide Parteien auch die Zahl ihrer Mandate steigern: In 13 der 14 Kreistage sitzen jetzt Rechtsextremisten, bislang waren sie nur in acht vertreten. Und die DVU schaffte den Wiedereinzug in die Stadtverordnetenversammlung von Potsdam (ein Mandat), in Cottbus ist jetzt erstmals die NPD vertreten (zwei Sitze). In Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin war kein Rechtsextremist angetreten.

Die Wahlerfolge von NPD und DVU seien „dramatisch“, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern. Er hoffe aber, dass die Rechtsextremisten bei den Landtagswahlen unter fünf Prozent bleiben, da NPD und DVU am Sonntag zusammen nur 3,4 Prozent erreicht haben. Da könnte sich der Ministerpräsident täuschen: Bei der Wahl zum Landtag 2004 reichten der DVU schon 71 000 Stimmen, um sechs Abgeordnete in das Parlament in Potsdam zu schicken. Die NPD hatte damals nach einer Absprache mit der DVU auf einen Antritt verzichtet.

Ob das auch 2009 wieder so sein wird, wie vor vier Jahren im „Deutschland- Pakt“ der beiden Parteien vereinbart, erscheint fraglich. NPD-Landeschef Klaus Beier sagte gestern, er stehe zu dem Bündnis, doch seien nach dem Ergebnis vom Sonntag „Diskussionen an der Basis“ seiner Partei zu erwarten. Die DVU hatte, obwohl sie seit 1999 im Landtag sitzt, 6000 Stimmen weniger als die NPD bekommen. Außerdem war das Resultat im einzigen Kreis, in dem sich NPD und DVU gegenüber standen, eindeutig: In Oder-Spree holte die NPD mit mehr als 10 000 Stimmen 4,5 Prozent, die DVU sackte auf 0,9 Prozent ab und verlor ihr Kreistagsmandat.

Insgesamt errang die NPD 14 Sitze in folgenden Kreistagen: Dahme-Spreewald (3), Havelland (2), Oberhavel (2), Oder- Spree (3), Spree-Neiße (2) und Uckermark (2). Die DVU erhielt zwölf Mandate. Sie verteilen sich auf die Kreistage von Barnim (2), Elbe-Elster (3), Märkisch-Oderland (2), Oberspreewald-Lausitz (2), Prignitz (1), Teltow-Fläming (1) und Potsdam-Mittelmark (1). In Barnim ist die Lage etwas verwirrend: Dort trat auf der DVU-Liste auch der NPD-Mann Mike Sandow an – und wurde gewählt.

Nach Ansicht von DVU-Landeschef Sigmar-Peter Schuldt sind die Medien dafür verantwortlich, dass seine Partei der NPD jetzt hinterherhinkt. „In Rundfunk, und Fernsehen war ständig was über die NPD zu hören“, maulte Schuldt gestern.

Die Nationaldemokraten mussten jedoch auch Niederlagen einstecken. Ihr Kandidat mit dem höchsten Bekanntheitsgrad, man könnte auch sagen: dem schlechtesten Ruf, blieb am Sonntag erfolglos. Alexander Bode, einer der Haupttäter der tödlichen Hetzjagd auf Asylbewerber 1999 in Guben, gelang weder der Einzug in den Kreistag von Spree-Neiße noch in die Gubener Stadtverordnetenversammlung. Im Wahlbezirk rings um den damaligen Tatort holte die NPD allerdings 9,24 Prozent. Frank Jansen