Brandenburg: Rechtsextremismus: Schelter-Initiative zunächst gescheitert

Die SPD-CDU-Koalition tut sich mit einer gemeinsamen Linie bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus schwer: Justizminister Kurt Schelter (CDU) scheiterte gestern in der SPD-Fraktion mit seinem Vorstoß für eine Bundesratsinitiative Brandenburgs zur Verschärfung des Strafrechts. Die Sozialdemokraten verlangten zunächst eine gründliche Prüfung des von Schelter als Dringlichkeitsvorlage ins Kabinett eingebrachten Gesetzentwurfes. Aufgrund des Vetos der SPD wurde gestern nicht mit einem Beschluss des Kabinetts gerechnet.

Schelter hatte zuvor einen Alleingang des Kabinetts im Bundesrat angedroht und damit die SPD verärgert. Streit ist in der Koalition auch darüber entbrannt, wie mit einem PDS-Antrag "gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt" umgegangen werden soll. Der Antrag steht morgen auf der Tagesordnung des Landtages.

Schelter will mit der von ihm vorgeschlagenen Bundesratsinitiative unter anderem eine härtere Bestrafung rechtsextremistischer Gewalttäter sowie eine konsequentere Telefon- und Briefüberwachung in der rechtsextremen Szene erreichen. Vor der SPD-Fraktion wies der Minister darauf hin, dass das Land im Sommer durch eine Reihe rechtsextremistischer Übergriffe in die Defensive gekommen sei. Er bestritt, dass es sich bei seiner Dringlichkeitsvorlage um Aktionismus handele. Bisher gebe es keine fachliche Gegenstimme im Land. Bei einer Internet-Umfrage habe es eine 70-prozentige Zustimmung zur Strafverschärfung gegeben. Weiteres Abwarten würde dem Land schaden, deshalb müsse die Initiative noch den in Kürze tagenden Bundesrat erreichen. Hingegen kritisierte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch den von Schelter und der CDU ausgehenden Druck. Das sei kein guter Koalitionsstil. Der Schaden sei größer, wenn das Land im Bundesrat mit einer überstürzten Initiative auf die Nase falle. Fritsch plädierte für eine "sorgfältige Vorbereitung". CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek forderte die SPD auf, "endlich Nägel mit Köpfen zu machen". Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Frakion, Peter Muschalla, verwies darauf, dass er den Gesetzestext erst am Montag erhalten habe. Er glaubt, dass es keiner Verschärfung des Strafrechts bedürfe und man mit dem jetzigen Recht das Gleiche erreichen könne: "Man muss es nur tun."

Dies ist auch der Tenor eines von der PDS eingebrachten Antrages, in dem Polizei und Justiz aufgefordert werden, rechtsextremistische Straftäter hart und unmittelbar zu bestrafen und dabei die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Anders als die SPD ist die CDU jedoch nicht bereit, den PDS-Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als gemeinsamen Antrag aller demokratischen Parteien zu beschließen.

Aber auch ein "als Brücke" gedachter Entwurf der SPD für einen "Entschließungsantrag" der Koalitionsfraktionen zum Antrag der PDS fand gestern nicht die Zustimmung der CDU. Der Grund: Die Landesregierung wird darin aufgefordert zu prüfen, inwieweit der Strafrahmen für rechtsextremistische Gewalttaten wie von Schelter gefordert erhöht werden kann. Der CDU ist das zu vage: Sie verlangte, Schelters Bundesratsinitiative in den Antrag aufzunehmen.

Michael Mara