Brandenburg: Rechtsextremismus: Stolpe-Regierung kündigt zahlreiche Gegenmaßnahmen an

Ministerpräsident Manfred Stolpe hat den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur "gemeinsamen Vorrangaufgabe" seines Koalitionskabinetts erklärt. Parallel kündigten Innen-, Bildungs- und Justizministerium am Mittwoch weitere konkrete Maßnahmen an, vor allem bei Polizei und Schule. So startet mit dem neuen Schuljahr an den Schulen eine breite "Offensive gegen Rechts". Zugleich werden die Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (MEGA) und der Verfassungsschutz personell verstärkt. Innen-Staatsekretär Eike Lancelle sagte, die Landesregierung ziehe alle Register, um den Rechtsextremismus auf breiter Front zu bekämpfen. Er schloss Konsequenzen in bezug auf Nachlässigkeiten und Pannen im Bereich des Potsdamer Polizeipräsidiums nicht aus.

Das jüngste Maßnahmebündel symbolisiert nach Meinung von Beobachtern gewisse Kurskorrekturen: Die Schulen, die bislang das Thema Rechtsextremismus vielfach vernachlässigt haben, sollen nun "zu einem zentralen gesellschaftlichen Ort der Auseinandersetung mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus" werden. Neues Unterrichtsmaterial, die "Holocaust-Education", soll ab September fester Bestandteil des gesamten Unterrichts in den 5. bis 10. Klassen werden, was bundesweit einmalig ist. Ein Novum ist auch, dass die neuen Rahmenlehrpläne für die Sekundarstufe (7 bis 10) die Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus fachübergreifend in allen Fächern vorsehen. Zur Förderung der Zivilcourage schreibt das Ministerium einen Schülerwettbewerb aus, die Mittel für internationale Schülerbegegnungen, die nicht ausreichen, werden noch in diesem Jahr erhöht. Die Junge Union warnte inzwischen, die Reformen seien mit ehemaligen SED-Lehrern überhaupt nicht umsetzbar. Sie forderte, mehr junge und gutausgebildete Lehrer einzustellen.

Zugleich soll, auch dies ist ein neuer Akzent, der "Sicherheitsblock" gegen Rechts (Lancelle) personell weiter verdichtet werden: Der Verfassungsschutz werde auf eine Sollstärke von 104 Mitarbeitern gebracht und schrittweise auf 125 Mitarbeiter ausgebaut, so der Staatssekretär. Eine Aufgabe sei es, die Zugangsquellen zur rechten Szene auszubauen, so Lancelle. Die Mobile Einsatzgruppe gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (MEGA) wird fast verdoppelt und auf 200 Mann aufgestockt. Der sogenannte Wochenend-Erlass vom März, der einen verstärkten Einsatz polizeilicher Kräfte an Brennpunkten rechter Übergriffe speziell an den Wochenenden vorsieht, wird erweitert: Nach Guben, Rathenow, Frankfurt (Oder) und Königs Wusterhausen wird jetzt auch Eberswalde einbezogen. Der auf Betreiben von Innenminister Jörg Schönbohm im März dieses Jahres gebildete Landespräventionsrat, der aus Vorstand, Beirat und Arbeitsgruppen besteht, plant kurzfristig zwei Dutzend Einzelprojekte gegen Extremismus, Kinder- und Jugendgewalt, darunter Seminare, Fachtagungen und Informationsmaterialien. Allerdings ist die Finanzierung bisher nicht gesichert: Schönbohm verlangt 1,5 Milionen Mark. In SPD-Kreisen heißt es, Schönbohm habe zugesagt, den Rat aus Mitteln seines Ministeriums zu finanzieren. Staatssekretär Lancelle wies das jedoch gestern zurück.

Michael Mara