Brandenburg: Rechtsextremismus: Stolpes Selbstkritik gibt Rätsel auf

"Irgendetwas ist mit Stolpe passiert, sonst würde er ein solches Interview nicht geben." So oder ähnlich kommentierten SPD-Politiker am Rande der Landtagssitzung die schonungslose Selbstkritik des Ministerpräsidenten in der "Zeit", den Rechtsextremismus in früheren Jahren verharmlost zu haben. Doch darüber, was mit Stolpe "passiert" sein könnte, gingen die Meinungen auseinander. CDU-Politiker reagierten verwundert, dass Stolpe sich "praktisch selbst demontiert" und damit seinen Abtritt "noch beschleunigt". "Dass er sich jetzt von allem, was er früher gesagt hat, distanziert, wirft auf ihn und seine Politik ein schlechtes Licht", so der CDU-Politiker Martin Habermann. Dem widersprachen SPD-Abgeordnete, die schon seit geraumer Zeit Veränderungen an Stolpe festgestellt haben wollen: "Er bekräftigt damit nur, dass er die Zügel wieder fester in der Hand hat und die politische Linie vorgibt."

PDS-Leute wie Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze sind überzeugt, dass es Stolpe mit seiner Selbstabrechnung letztlich um den Machterhalt geht, nachdem er wegen seiner Kungeleien mit Schönbohm in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten sei und in der SPD offen über eine vorgezogene Staffelübergabe Stolpes an Platzeck diskutiert werde. Er müsse zeigen, dass er das Heft des Handelns in der Hand habe. Der PDS-Stratege Michael Schumann unterstellt Stolpe ebenfalls eine "berechnende" Selbstkritik, allerdings weniger aus machttaktischen Gründen. Er wolle, in dem er sich praktisch selbst an den Pranger stelle, den überfälligen Bewusstseinswandel in der Öffentlichkeit befördern. Schumann: "Wer sagt, ich habe begriffen, dass ich mich irrte, kann die Leute besser mitnehmen."

Und Stolpe selbst? In seiner Erklärung vor dem Landtag zum Tag der Deutschen Einheit bekräftigte er zwar die Linie des konsequenteren Vorgehens gegen den Rechtsextremismus. Doch wiederholte er seine Selbstkritik nicht. Auf die Frage an ihn nach dem Motiv für die Selbstabrechnung in der "Zeit" antwortete er lapidar: "Ich wurde gefragt." Also kein Motiv? Typisch auch, dass Stolpe einige Äußerungen in dem Interview abschwächte: Er stelle sich natürlich weiter vor CDU-Innenminister Jörg Schönbohm, dem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen des Umgangs mit dem Gubener Hetzjagd-Opfer Rassismus vorgeworfen hatte. Im Zeit-Interview nahm Stolpe seine gerade einmal eine Woche alte Kritik an Thierse ("Ein Hauch von Vorwurf gegen das ganze Land") praktisch wieder zurück: Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass der Hinweis Thierses Berechtigung hatte.

Schönbohm hatte darauf ziemlich pikiert reagiert und von "missverständlichen Äußerungen" Stolpes gesprochen. Er sehe nicht, dass Thierses Hinweis berechtigt sei, wie es auch für Stolpes Forderung, beim Umgang mit Ayslbewerbern und insbesondere Opfern rechter Gewalt, den Ermessensspielraum auszunutzen, keinen Anlass gebe. Stolpe blieb im Gespräch mit Journalisten zwar dabei, dass man genau prüfen und Ermessensspielräume in besonderen Fällen nutzen müsse, versuchte ansonsten aber, die Wogen zu glätten: Es müsse nur der Eindruck vermieden werden, dass korrektes Verwaltungshandeln Fremdenfeindlichkeit begünstige. Auch den Vorschlag, Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht zu gewähren, schwächte Stolpe ab: Mit dem Satz "Das hätte etwas" sei er nur den Fragestellern gefolgt. Dennoch könne man über Konsequenzen im Ausländerrecht nachdenken. Sozialminister Alwin Ziel (SPD) ging da gestern weiter: Der Vorschlag, Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht zu gewähren, sei richtig und müsse auf Bundesebene geprüft werden. Die zuständigen Behörden bräuchten mehr Spielräume.

Michael Mara