Brandenburg: Religionsnoten kommen ins Zeugnis CDU-Fraktion setzt sich im LER-Streit durch

Von Thorsten Metzner

Potsdam. In Brandenburg soll es auf den staatlichen Schulzeugnissen künftig Noten für kirchlichen Religionsunterricht geben. Allerdings werden diese für Versetzung und Abschlüsse nicht relevant sein: Wegen einer Fünf in Religion wird niemand sitzenbleiben. In einem Treffen auf Einladung von Regierungschef Manfred Stolpe haben sich die Spitzen der Großen Koalition jetzt auf diesen Kompromiss geeinigt, um doch noch rechtzeitig vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist den Streit um das Fach Lebensgestaltung/Ethik/Religion und Religionsunterricht beizulegen.

CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger kündigte am Mittwoch an, dass dieser Kompromiss in der CDU-Fraktion kommende Woche zur Abstimmung gestellt werden soll. Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) sagte, er sei optimistisch, dass die Kirchen den Kompromiss mitragen und das Schulgesetz Ende Juni im Landtag beschlossen werden könne. Bis dahin haben Landtag und die Kläger gegen LER nur noch Zeit, um den Vergleichsvorschlag des höchsten deutschen Gerichtes durch eine Novelle des Brandenburger Schulgesetzes zu fixieren. Sonst müsste Karlsruhe doch noch ein Urteil fällen.

Zwar hatte die Landesregierung mit dem Segen von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm und den anderen CDU-Ministern bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, doch wegen Widerstands in der CDU-Fraktion drohte die Verabschiedung zu platzen. Deshalb forderte CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger weitere Zugeständnisse. In dem Spitzentreffen am Dienstagabend signalisierte die SPD nun Entgegenkommen bei den Religionsnoten, lehnte die von der CDU geforderte Versetzungsrelevanz jedoch kategorisch ab.

Die Abstimmung des so nachgebesserten Schulgesetzes im Landtag dürfte dennoch spannend werden: So gehen einigen SPD-Abgeordneten die Zugeständnisse an die Union zu weit. Und einige CDU-Abgeordnete wie Wieland Niekisch pochen auf eine volle Gleichberechtigung von LER und Religion. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lehnt Religions-Noten im Zeugnis strikt ab. „Wenn dies geschieht, wäre dies faktisch eine Gleichstellung von Religion und LER“, sagte Landeschef Gunter Fuchs.

Auch unabhängig vom LER-Streit kommt Brandenburgs Bildungspolitik nicht zur Ruhe, da Bildungsministerium, Parteien und GEW mit einem schlechten Abschneiden des Landes bei der Pisa-Bundesländerstudie rechnen und nun die Schuldzuweisungen beginnen. „Es gibt bis heute keine verlässliche, beständige Bildungspolitik, dafür immer ein Hüh und Hott“, klagte Fuchs. Brandenburg sei Schlusslicht bei den Bildungsausgaben. Die Folgen seien große Klassen, eine durch höhere Pflichtstunden hohe Arbeitsbelastung der Lehrer, von denen jeder dritte nur Teilzeit-Status habe, so der GEW-Chef: „Die Frustration an den Schulen hat ein Besorgnis erregendes Ausmaß erreicht.“

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