Brandenburg: Schönbohm: Fraktionen wegen DVU in der Pflicht

Potsdam Nach dem jüngsten Abstimmungserfolg der DVU im Landtag fordert CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm „tiefergehende Konsequenzen“. Dem Tagesspiegel sagte er: „Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Wie berichtet, hatte die rechtsextreme Partei am Donnerstag im Landtag bei geheimen Abstimmungen erneut Stimmen aus dem Lager der demokratischen Parteien bekommen. Schönbohm sagte, alle Fraktionen seien in der Pflicht, mit ihren Mitgliedern zu sprechen, Verdachtsmomente auszuräumen, „damit sich das nicht wiederholt“. Auch Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) verlangte, dass die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und PDS die Initiative ergreifen: „Es muss eine Debatte in den eigenen Reihen geführt werden.“ Solche Skandale dürften sich nicht wiederholen. ma

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