Brandenburg: Schönbohm kündigt hartes Vorgehen bei Kirchenasyl an Einige Gemeinden bleiben dennoch zur Hilfe für Flüchtlinge bereit

Die Landräte und Oberbürgermeister nahmen die Botschaft am Mittwoch schweigend zur Kenntnis: In Brandenburg werde mit aller Konsequenz gegen Kirchenasyl vorgegangen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte die turnusmäßige Zusammenkunft der Kommunalpolitiker in Potsdam dazu genutzt, seine harte Linie in dieser Frage zu bekräftigen: Das „Rechtsgut Kirchenasyl“ gebe es nicht; wer dazu beitrage, die Abschiebung eines Flüchtlings zu verzögern, mache sich strafbar und müsse mit administrativen und juristischen Reaktionen rechnen.

Das könnte in den nächsten Monaten zu neuen Konflikten führen. Nach Tagesspiegel-Informationen sind gegenwärtig einige Kirchengemeinden darauf vorbereitet, abgelehnten Asylbewerbern im Notfall zu helfen. Dabei handelt es sich in erster Linie um politische Flüchtlinge aus dem Kongo und aus Togo, die in Deutschland als Exilpolitiker tätig sind und bei ihrer Rückkehr um ihr Leben fürchten. Wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen Gemeinden, die Flüchtlingen Asyl gewähren, war es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Innenministerium und Evangelischer Kirche gekommen. Die Kirchenleitung hatte den Gemeinden Rückendeckung zugesichert, wenn sie die Fälle sorgfältig prüfen und mit dem kirchlichen Ausländerbeauftragten beraten.

Schönbohm sieht sich indes – vor allem durch den Fall des Pfarrer Johannes Kölbel aus Schwante – von der Justiz bestätigt. Kölbel hatte einem Vietnamesen und seinem Sohn, die seit langem in Deutschland leben, Kirchenasyl gewährt, um sie vor der Abschiebung zu schützen. Kürzlich hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin wie berichtet zwar das Ermittlungsverfahren gegen den Pfarrer eingestellt. Die Juristen bestätigten aber zugleich, dass die Gewährung von Kirchenasyl strafbar sei.