Brandenburg: „Schwache Ministerin“ wird zur starken Frau

Potsdam. Je schlechter die Umfrageergebnisse für die märkische SPD, desto größer ist die Geschlossenheit: Einstimmig haben die führenden Gremien der Partei am Wochenende die Landesliste für die Landtagswahl beschlossen. Angeführt wird sie von Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzministerin Dagmar Ziegler. Sie galt lange als „schwache Ministerin", in letzter Zeit hat sie ihre Stellung aber stabilisiert. Die SPD-Spitzenfrau bei der Landtagswahl ist zugleich stellvertretende Landeschefin. Ziegler sei, so Landesgeschäftsführer Klaus Ness, „die bekannteste märkische Sozialdemokratin“.

Allerdings reicht ihr Bekanntheitsgrad lange nicht an Platzecks oder den der verstorbenen Sozialpolitikerin Regine Hildebrandt heran, die bei der letzten Landtagswahl 1999 noch das wichtigste Zugpferd der SPD war. Sie sei „unersetzlich“, wird in der SPD eingeräumt. Zuletzt wurde Ziegler bei einer Umfrage mit der Note 3 bewertet. Damit schnitt sie schlechter ab als die CDU-Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (2,8) und liegt etwa im Mittelfeld der Minister. Platzeck gab sich am Sonnabend bei der Vorstellung der Landesliste trotz der verschlechterten Umfrageergebnisse optimistisch. Er setze bei der Landtagswahl „nicht auf Platz, sondern auf Sieg". Ein konkretes Wahlziel nannte er allerdings nicht. „Wir wollen wieder stärkste politische Kraft werden und das deutlich.“ Die Umfragen sehen die CDU mit 34 Prozent vorn, die SPD mit 30 Prozent auf einem bisher nicht da gewesenen Rekordtief. Platzeck verwies jedoch darauf, dass eine Mehrheit der Brandenburger auch nach der Landtagswahl eine SPD-geführte Regierung wünscht: „Es gibt ein Grundvertrauen, auf dem wir aufbauen können.“

Die Landesliste, so Platzeck weiter, sei ein deutliches Zeichen der Erneuerung: Derzeit finde in der SPD ein Generationswechsel statt, auf der Landesliste seien deshalb viele neue Namen vertreten. Insgesamt sei sie eine „gute Mischung aus Erfahrung und nachdrängendem jugendlichem Elan“.

Zu den auffälligeren Namen gehören neben den SPD-Ministern, die sämtlich wieder kandidieren, vor allem zwei: Der parteilose Präsident des Bauernverbandes, Udo Folgart, auf Platz sieben. Und die frühere PDS-Politikerin Esther Schröder, die beinahe Arbeits-Staatssekretärin in Berlin geworden wäre, auf Platz 18. Die jüngste Kandidatin, die 28-jährige Potsdamerin Klara Geywitz, steht auf Platz 16. Entsprechend der SPD-Satzung wechseln sich Frauen und Männer ab.

Völlig offen ist, ob und bis zu welchem Platz die Landesliste „zieht“. Platzeck sprach von vielen Unwägbarkeiten.

Bei der letzten Landtagswahl 1999 gewann die SPD noch 37 der 44 Wahlkreise direkt. Es kamen nur diese 37 Direktkandidaten in den Landtag, niemand aufgrund seines Listenplatzes.

Durch das anhaltende Tief der SPD ist der Wahlausgang diesmal unberechenbarer. Platzeck betonte, dass es keinen sicheren Listenplatz gebe. Die Strategie der SPD zielt darauf, möglichst viele Wahlkreise direkt zu gewinnen. Dass es 37 werden wie 1999, glaubt indes in der SPD niemand. Froh wäre die Partei schon, wenn sie diesmal zwischen 25 und 30 von 44 Wahlkreisen gewinnen könnte.

CDU und PDS, die 1999 nur zwei beziehungsweise fünf Wahlkreise direkt eroberten, rechnen sich diesmal gute Chancen aus, mehr Direktkandidaten in den Landtag zu bringen.

Michael Mara