Brandenburg: Steuerreform: Stolpe und Schönbohm wollen gemeinsam entscheiden - Keiner will dem anderen wehtun

SPD und CDU waren gestern offensichtlich bemüht, im Steuer-Streit nicht noch Öl aufs Feuer zu gießen und die Koalition nicht weiter zu belasten. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Stellvertreter, CDU- Landesvorsitzender und Innenminister Jörg Schönbohm, unterstrichen am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung, beide Seiten seien sich einig, dass das Steuersenkungsgesetz zum 1. Januar 2001 in Kraft treten müsse. Zugleich dürfe das Land jedoch nicht weiter belastet werden. Der Dissens bestehe in den Ansichten über den Weg dorthin. Beide Seiten bekräftigten ihr "ganz starkes Interesse an der Fortsetzung der Koalition". Zuvor hatten die Fraktionen auf ihren turnusmäßugen Sitzungen keine Beschlüsse gefasst, wie Brandenburg bei bei der Abstimmung im Bundesrat votieren solle.

Obwohl in der SPD entsprechende Beschlussentwürfe vorbereitet worden waren, verzichtete die Fraktion nach längerer Debatte darauf, Regierungschef Manfred Stolpe mit der einmal härter und einmal weicher formulierten Aufforderung unter Druck zu setzen, für die Steuerreform zu stimmen. "Wir wollen das Klima nicht anheizen", kommentierte Fraktionschef Gunter Fritsch. Zwar blieb CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, zugleich Vize-Ministerpräsident und Innenminister, in der Sache hart: Seine Partei könne ohne signifikante Änderungen dem Steuerpaket der rot-grünen Bundesregierung definitiv nicht zustimmen. Doch kündigte er an, dass das Bradenburger Votum im Bundesrat nach "pflichtgemäßem Ermessen" abgegeben werde. "Ich werde neben Manfred Stolpe sitzen!"

Diese Aussagen, darüber sind sich politische Beobachter einig, können nur bedeuten, dass Stolpe und Schönbohm sich trotz unterschiedlicher Bewertung des Steuerkonzeptes der rot-grünen Bundesregierung in der weiteren Vorgehensweise einig sind. Die Parole heißt, abwarten, wie sich die "Großwetterlage" entwickelt und erst in letzter Minute entscheiden. Für Stolpe ist dieser Zeitpunkt "Freitag elf Uhr." Im Kabinett holten sich Stolpe und Schönbohm gestern Nachmittag grünes Licht für ihren Plan. SPD- und CDU-Kreise verwiesen übereinstimmend darauf, dass es nicht zur Koalitionskrise kommen müsse und verschiedene Lösungen denkbar seien. Die bevorzugte Variante: Verschiebung der Abstimmung und eine zweite Vermittlungsrunde. Dies wäre, heißt es, mit dem geringsten Gesichtsverlust für Stolpe und Schönbohm verbunden, die beide unter starkem Druck ihrer Bundesparteien stünden. Die zweite Variante: Man wartet ab, wie sich das Kräfteverhältnis im Bundesrat entwickelt und entscheidet so, dass es auf Brandenburgs Stimme "nicht mehr ankommt".

Ministerpräsident Manfred Stolpe hätte dann, wird argumentiert, wesentlich mehr Spielraum. Er könnte sich zum Beispiel, falls es im Bundesrat eine Mehrheit für das Steuerpaket auch ohne Brandenburgs Ja geben sollte, der Stimme enthalten und somit der Koalitionsdisziplin genügen. Schönbohm stünde in diesem Fall als Sieger da, heißt es, doch würde Stolpe mögliche Kritik der Bundespartei und von Kanzler Gerhard Schröder mit dem Argument, das Steuerpaket sei ja durchgekommen, abblocken können. Falls sich abzeichnen sollte, dass eine Mehrheit für das Steuerpaket auch mit Brandenburgs Stimme nicht zustanden kommen sollte, könnte er mit Ja stimmen. In diesem Fall stünde er in der eigenen Partei mit "weißer Weste" da, doch müsste auch Schönbohm den Vorwurf "mangelnder Solidarität" aus der eigenen Partei nicht fürchten. Stolpe trat denn auch gestern im Landtag "fast fröhlich" auf. Von Krisenstimmung war bei ihm jedenfalls nichts zu spüren. Stattdessen zeigte er sich optimistisch, dass es eine beide Seiten befriedigende Lösung geben werde.

Dass Stolpe dem Steuerpaket im Bundesrat ohne Schönbohms o.k. zustimmen und damit die Koalition aufs Spiel setzen könnte, gilt im Umfeld des Ministerpräsidenten als ausgeschlossen: "Die Koalition wird von Stolpe und Schönbohm und dem engen Vertrauensverhältnis zwischen ihnen getragen. Undenkbar, dass der Ministerpräsident seinen Stellvertreter auf diese Weise auflaufen lässt." Schon am Rande des SPD-Parteitages fiel auf, dass Stolpe viel Verständnis für Schönbohms Lage erkennen ließ. Umgekehrt stellte sich Schönbohm gestern hinter Stolpe, der unanständigem Druck des Kanzlers ausgesetzt sei. Dass es wegen eines Bundesgesetzes zu einem Bruch der großen Koalition in Brandenburg kommen könnte, glaubt denn auch bei SPD und CDU niemand. Selbst die PDS wittert keine Morgenluft. "Die PDS ist keine Hure, die mit jedermann zu Bette gehe", polterte Fraktionschef Lothar Bisky, der die Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern für "Theaterdonner" hält. Auch im Umfeld von Stolpe und Schönbohm räumt man ein, dass es im Grunde nur "um Gesichtswahrung" gehe.

Michael Mara