Brandenburg: Stolpe: Zur Not machen wir einen Staatsflughafen

Ministerpräsident Stolpe hat mit seinen Äußerungen Aufsehen erregt, dass es bei einem Scheitern der Flughafenprivatisierung einen "Staatsbetrieb Flughafen" geben werde. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky sagte am Mittwoch, er könne sich nicht vorstellen, wo die öffentliche Hand das Geld für den Ausbau Schönefelds hernehmen wolle. In Berlin und Brandenburg seien die Kassen leer. Der "stümperhafte Zick-Zack-Kurs" der Stolpe-Regierung sei nicht mehr nachvollziehbar. In der Berliner Senatskanzlei hieß es, die Gesellschafter der Berlin-Brandenburg Flughafen Holding (BBF) würden noch in diesem Monat die weitere Vorgehensweise besprechen. Aus der Potsdamer Staatskanzlei verlautete, Stolpes Äußerungen hätten einen verhandlungstaktischen Hintergrund: Er wolle Druck auf die Investoren machen, um ein akzeptables Verhandlungsergebnis zu erreichen.

Als ungewöhnlich wird angesehen, dass Stolpes Äußerungen vor dem Flughafen-Untersuchungsausschuss fielen, der die Hintergründe des gescheiterten ersten Privatisierungsanlaufs aufklären soll. Stolpe hatte dort Dienstagabend erklärt, wenn es keine "substanzielle Verbesserung" des Investoren-Angebots gebe, "machen wir einen VEB Flughafen". Er werde ohne weitere Verbesserungen nichts unterschreiben. Er habe sich damit "weit vorgewagt", hieß es in Regierungskreisen. Ein aufgestocktes Angebot des neuen Hochtief/IVG-Konsortiums liegt seit Ende letzten Jahres vor. Danach soll der Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) statt 2007 erst 2011 in Betrieb gehen. Die Investoren bieten zwar anstatt ursprünglich 50 nun 240 Millionen Mark, wollen dafür aber eine schrittweise ansteigende Fluggastgebühr (Investitionszulage) kassieren.

Das Angebot wird derzeit von der BBF sowie den Rechnungshöfen des Bundes, Berlins und Brandenburgs geprüft. Die drei BBF-Gesellschafter wollen darüber Mitte Februar auf der nächsten Aufsichtsratssitzung entscheiden. Stolpes Äußerungen werden als Bestätigung gewertet, dass Brandenburg auch das neue Privatisierungsangebot ablehnen wird. Angeblich soll auch der Bund eine kritische Haltung einnehmen. In der Landesregierung wird darauf verwiesen, dass Stolpe dem Investoren-Konsortium den "Ernst der Lage" habe verdeutlichen wollen. Nicht ausgeschlossen wird, dass er auch Druck auf den neuen Senat ausüben wollte, "dessen Linie aus Brandenburger Sicht bisher unklar ist".

Sollten die drei Gesellschafter zu dem Urteil kommen, dass das Angebot nicht verhandelbar ist, gibt es nach Informationen aus BBF-Kreisen zwei Alternativen: Erstens könnte das laufende Planfeststellungsverfahren zu Ende geführt und das Projekt meistbietend verkauft werden. Verkehrsminister Hartmut Meyer wies darauf hin, dass ein "planfestgestellter Flughafen einen höheren Preis" habe. Die zweite Möglichkeit bekräftigte Stolpe: Die öffentliche Hand baut den Flughafen allein oder mit Partnern. Dem Vernehmen nach soll es Partner geben, "die Gewehr bei Fuß stehen". Unterdessen macht Brandenburg Druck auf Berlin, endlich eine Lösung für das sogenannte Baufeld Ost zu finden. Die SPD forderte die BBF-Gesellschafter, insbesondere Berlin gestern dazu auf, "nunmehr umgehend Planungs- und Baurecht für das Baufeld Ost zu schaffen, um die überteuert aufgekauften und jetzt nicht benötigten Flächen im Zuge des Airport-Projekts zu entwickeln.

Michael Mara