Brandenburg: Suche nach dem Sozialen

Potsdam - Die Richtungsdebatte in Brandenburgs CDU gewinnt an Schärfe. Fraktionschef Thomas Lunacek hat jetzt die Forderung erhoben, dass die Union „ihr soziales Gesicht stärker zeigen“ und das „Bild einer kalten Partei ablegen“ müsse. Die CDU habe die vergangenen Wahlen „sozialpolitisch verloren“. Es sei nicht zu bestreiten, dass es in der Sozialpolitik Defizite gebe, sagte Lunacek dem Tagesspiegel.

Allerdings warnte er nachdrücklich davor, jetzt ins andere Extrem zu fallen und Dinge zu versprechen, die nicht gehalten werden könnten – wie zum Beispiel kostenlose Kita-Plätze. Ähnlich äußerte sich auch Justizministerin Beate Blechinger: Sie unterstütze Bemühungen, das soziale Profil der CDU zu schärfen, sagte sie dem Tagesspiegel. Allerdings lehne sie kostenlose Kita-Plätze ab. Das Hauptproblem im Land seien fehlende Arbeitsplätze. Das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen, ist etwa eine Forderung des CDU-Generalsekretärs Sven Petke.

Lunacek betonte, dass die notwendige Erneuerung der Union nicht im Widerspruch zu Forderungen von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm stehe, stärker herauszustellen, was die Union von der SPD unterscheide: das christliche Menschenbild und die Freiheit. Schönbohm hatte sich in der bundesweiten Debatte um das Unionsprofil geäußert. Das eine schließe das andere nicht aus, stellte Lunacek klar. Parallel zur Schärfung ihres sozialen Profils müsse die CDU ihre konservativen Werte und ihre Kernkompetenzen auf Gebieten wie Wirtschaft und Innere Sicherheit betonen. Nur dann bleibe sie als bürgerliche Partei glaubwürdig, sagte Lunacek. Er warnte vor dem Irrglauben, durch „Sozialdemokratisierung“ neue Wähler gewinnen zu können: „Wir brauchen keine dritte sozialdemokratische Partei in Brandenburg.“

Der CDU-Fraktionschef bekannte sich zu Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns als geeignetem Nachfolger von Jörg Schönbohm. Er sei eine stärkere Führungspersönlichkeit als das außen wahrgenommen werde und könne integrieren. Die Entscheidung würden die Parteigremien aber erst im nächsten Frühjahr treffen. Bis dahin sollte die Programmdebatte nicht von einer Personaldebatte überschattet werden, sagte Lunacek. „Es geht nicht um Schönbohm oder Junghanns, sondern darum, wo wir in Brandenburg hinwollen.“ Deshalb müsse die Debatte über den künftigen Kurs der Partei „offen und ehrlich“ geführt werden. ma

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