Brandenburg: Trennungsgeld: Kritik an „Ablasshandel“

Potsdam Der Bund der Steuerzahler hat der Landesregierung mangelnde Konsequenz bei der Aufklärung der Trennungsgeld-Affäre vorgeworfen. Die Vorsitzende Angela Mai kritisierte den Vergleich, den Justizministerin Beate Blechinger (CDU) und der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes in Frankfurt (Oder), Dieter Liebert, geschlossen haben: „Das hat den Anschein von Ablasshandel.“ Das Vorgehen trage „nicht dazu bei, Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen“.

Nach dem Vergleich zahlt der höchste Verwaltungsjurist des Landes, dem vorgeworfen worden war, er habe rund 70 000 Euro Trennungsgeld zu Unrecht bezogen, rund 20 000 Euro an die Landeskasse. Zuvor war das Disziplinarverfahren gegen Liebert eingestellt worden. Das Justizministerium wirft ihm nicht mehr vor, in seinen Trennungsgeld-Anträgen wissentlich falsche Angaben gemacht zu haben.

Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), der diesen Vorwurf im Januar 2004 im Landtag ebenfalls erhob, hat sich bei Liebert – der ein Fehlverhalten immer abgestritten hatte – dafür entschuldigt. Liebert lässt offen, ob er Platzeck auf Schmerzengeld verklagen wird.

Allerdings werden Zweifel laut, ob die Entlastung von Liebert und der Rückzug der Landesregierung gerechtfertigt sind. Nicht nur die PDS-Opposition sieht „Ungereimtheiten und offene Fragen“ in dem Fall. Sie drängt auf Einsicht in die Trennungsgeld-Akten – neuerdings auch die SPD – und bereitet einen Untersuchungsausschuss vor. Auch der Landesrechnungshof will bei der demnächst beginnenden Überprüfung des Justizministeriums den Fall Liebert noch einmal gründlich unter die Lupe nehmen.

Unter den Mitgliedern der externen Kommission unter Vorsitz des pensionierten Bundesverwaltungsrichters Paul Schwarz, die die Trennungsgeld-Praxis im Justizministerium untersucht hatte, löste die Entschuldigung Platzecks Unverständnis, Enttäuschung und auch Empörung aus. Die Kommission war Anfang 2004 bei Liebert zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Gerichtspräsidenten „kein Trennungsgeld zustand“, wie es in dem Prüf-Vermerk heißt.

Weder Liebert noch das Ministerium sind bereit, zu Details des Falls Stellung zu nehmen. thm

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