Brandenburg: Umstrittene Factory Outlet Center

POTSDAM (ma).Der Streit um den vom Kabinett untersagten Bau des Fabrikverkaufszentrums in Eichstädt spitzt sich zu.Der Investor, das britisch-amerikanische Unternehmen BAA McArthurGlen, erhob gestern schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung.Sie habe dem Druck Berlins nachgegeben.Zahlreiche Planungsschritte seien mit den Fachministerien abgestimmt worden, man habe "sehr eindeutige Signale" erhalten, daß das Projekt von der Landesregierung unterstützt werde.Der Investor kündigte an, daß er das Designer-Outlet-Zentrum Eichstädt nun auf dem Gerichtswege durchsetzen werde.Der zustängige Amtsdirektor Helmut Jilg sagte, die Entscheidung sei "gegen Brandenburg und für Berlin" getroffen worden.Er gehe davon aus, daß die Gemeinde von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen werde.Regierungssprecher Winfried Muder wies den Vorwurf, Potsdam habe sich dem Druck Berlins gebeugt, zurück.Alle Für und Wider seien im Kabinett gründlich abgewogen worden.

Gleichwohl wurden gestern in Potsdam vor allem zwei Fragen gestellt: Warum hat das Kabinett quasi in letzter Minute - die Untersagungsfrist läuft am Freitag ab - die Ampel für das Designer-Outlet-Center doch noch auf Rot gestellt, nachdem die Genehmigung schon als so gut wie sicher galt.Und: Kommen jetzt möglicherweise Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe auf das Land zu, weil die Planungen der Gemeinde und des Investors schon weit fortgeschritten sind und Vertrauensschutz besteht? Zwischen beiden Fragen besteht ein direkter Zusammenhang: Bauminister Hartmut Meyer, der entschiedenste Befürworter des neuen Centers in Eichstädt, hatte in den vergangenen Monaten vor allem zwei Gründe für das Fabrikverkaufszentrum ins Feld geführt: Erstens könne das Landesbauamt die Genehmigung rechtlich gar nicht versagen.Zweitens drohten dem Land deftige Schadensersatzforderungen.Wirtschaftsminister Burkhard Dreher zufolge könnten sie sich in dreistelliger Millionenhöhe bewegen.

In der Diskussion im Kabinett bezeichnete Justiz-Staatssekretär Rainer Faupel diese Zahlen als nicht nachvollziehbar und abenteuerlich.Auch Umwelt-Staatssekretär Rainer Speer betonte, daß mögliche Regreßforderungen "beherrschbar" seien.Der Investor soll bisher ein bis zwei Millionen Mark in die Planungen gesteckt haben.Dazu, daß Meyers Schadensersatz-Keule nicht traf, hat allerdings auch ein geschickter Vorstoß Berlins beigetragen.Wie Bau-Staatssekretär Horst Gräf bestätigte, habe der Senat signalisiert, daß Berlin sich zur Hälfte an etwaigen Regreßzahlungen beteiligen werde.Ein entsprechendes Schreiben, so erfuhr der Tagesspiegel, richtete der Chef der Senatskanzlei kurz vor der Kabinettsitzung an seinen Potsdamer Kollegen Jürgen Linde.Diese Zusicherung habe der Mehrheit im Kabinett die Entscheidung wohl erleichtert, so der Eindruck eines Teilnehmers der Sitzung.Ausschlaggebend für den Stimmungsumschwung, so glaubt Bau-Staatssekretär Horst Gräf, sei die Angst vor der Verödung der Innenstädte gewesen.Die Einschätzung habe vorgeherrscht, daß das FOC in den umliegenden Städten Kaufkraft abzieht." Natürlich habe auch die Sorge um die gemeinsame Landesplanung das Votum beeinflußt, verlautete aus der Landesregierung.

Staatssekretär Gräf kommentierte die bisher größte Niederlage des Bauministeriums im Kabinett so: "Wir sind überstimmt worden.Aber Factory Outlet Center kann man auf Dauer nicht verhindern." Was er damit meinte, ließ er offen.In Regierungskreisen munkelte man gestern, daß der machtbewußte Bauminister mit einem Trick versuchen könnte, die Kabinettsentscheidung zu umgehen und das Factory Outlet Center Eichstädt doch noch zu ermöglichen.Das Landesbauamt, daß die Genehmigung versagen muß, untersteht Meyer.Gräf wies diese Vermutungen jedoch zurück: Das Landesbauamt werde die Genehmigung ablehnen.Die Gemeinde kann dann Widerspruch einlegen.Wie er beschieden wird, ist völlig offen.Der Investor zeigte sich gestern überzeugt, daß sein Projekt doch realisiert werde.Die planende Gemeinde Eichstädt habe einen Rechtsanspruch auf Genehmigung des Bebauungsplanes.Die Bauleitplanung sei unmittelbar auf ein Factory Outlet Center zugeschnitten worden.Das Votum sei zum jetzigen Zeitpunkt "kein Beschluß mehr gegen unser Projekt in Eichstädt, sondern lediglich ein Abwälzen der Genehmigung auf den Rechtsweg".