Brandenburg: Unternehmer fordern Schub für Flughafen

Schönefeld. Im „extrem harten Wettbewerb“ von Ansiedlungen von Unternehmen haben Berlin und Brandenburg nach Ansicht von Wirtschaftsvertretern nur eine Chance, wenn die Entscheidung über den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld schnell erfolgt. Die Entscheidung zum Privatisierungsverfahren der Flughafengesellschaft ist jetzt erneut verschoben worden. Das Genehmigungsverfahren für den beantragten Ausbau des Flughafens läuft derzeit aber unabhängig davon wie geplant weiter.

Ein schnelles und eindeutiges Votum für den Flughafen wäre für viele Unternehmen ein Signal, sich in der Region zu engagieren, sagte jetzt Coca-Cola-Vorstand Franz Rottländer. Vor Wochen gab es umgekehrt Gerüchte, Sony wolle seine Unternehmenszentrale für Europa aus Berlin abziehen, weil es keine Direktflüge nach Japan gebe. Sony hatte dies damals zurückgewiesen.

Der Bau des Flughafens bleibe im Zeitplan, versicherten gestern Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) in Potsdam. Mit der Entscheidung zum Privatisierungsverfahren rechnet Platzeck in zwei bis drei Wochen. Auf ein paar Wochen komme es nicht mehr an. Allgemein war erwartet worden, dass das Scheitern der Verhandlungen mit dem Konsortium um Hochtief und IVG gestern bekannt gegeben wird. Die Altgesellschafter hatten zuvor deutlich gemacht, dass das Angebot unzureichend sei. Demnach würden dem Konsortium Gewinne garantiert, während die Risiken bei der öffentlichen Hand blieben. Die Verhandlungen waren von Berlin, Brandenburg und dem Bund daher bereits am 7. Februar für beendet erklärt worden.

Die von Seiten der Gesellschafter für die Verhandlungen zuständige Projektplanungs-Gesellschaft Schönefeld (PPS) hatte es aber dem Vernehmen nach nicht geschafft, rechtzeitig eine abschließende Bewertung der bisherigen Verhandlungen vorzulegen. Während Wowereit darauf gedrängt haben soll, einen Schlussstrich zu ziehen, wollte PPS-Geschäftsführer Michael Pieper nach Tagesspiegel–Informationen weiter verhandeln. Auch das Konsortium hat angeboten, die Gespräche fortzusetzen. Ein neues Angebot habe es aber nicht gegeben. Pieper hat seinen Posten, wie berichtet, „im gegenseitigen Einvernehmen“ aufgegeben.

Jetzt soll der Chef der Flughafen Holding, Dieter Johannsen-Roth, die Bewertung fortsetzen. Dabei soll auch geklärt werden, wie hoch das Risiko einer Schadensersatzforderung durch das Konsortium nach einem Scheitern der Verhandlungen sein kann. Jeder Verfahrensfehler kann viel Geld kosten. Deshalb hatten Wowereit, Platzeck und Verkehrsminister Manfred Stolpe als (Noch-) Eigentümer der Flughafengesellschaft nach dem Abbruch der Verhandlungen vermieden, sofort von einem Scheitern zu sprechen. Das Konsortium war nach eigenen Angaben vom Ende der Verhandlungen überrascht worden. Es hat deshalb auch bereits eine so genannte Verfahrensrüge eingelegt. Damit solle zunächst nur die Rechtsposition gesichert werden, sagte gestern Hochtief-Sprecherin Ulrike Grünrock-Kern

Allerdings hatte Hochtief-Chef Hans-Peter Keitel zuvor am 7. Februar die Verhandlungsrunde mit dem Satz, er habe jetzt keine Zeit mehr, verlassen. Dies soll vor allem Wowereit enorm verärgert haben. Nach Hochtief-Angaben hatte Keitel aber bereits zuvor erklärt, er habe für die Verhandlungen nur eine Stunde Zeit.