Brandenburg: Wahrheit oder Wahlkampf

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollten nicht in Wahlkampfzeiten tätig werden. Das unterstreicht das allmählich unerträgliche Pokerspiel von SPD und CDU um die Untersuchungsausschüsse zu den MillionenPleiten von Landesentwicklungsgesellschaft und Chipfabrik. Die CDU will einen eigenen Bericht zum kläglichen Untergang der Landesentwicklungsgesellschaft vorlegen, den aus ihrer Sicht die frühere SPD-Alleinregierung zu verantworten hat. Natürlich auch deshalb, um im Wahlkampf zu punkten. Prompt warnt die SPD: Wenn die Union das tue, werde man die Verantwortung der CDU-Wirtschaftsminister für die Pleite der Chipfabrik thematisieren. Also: Tust du mir weh, tue ich dir weh. Oder umgekehrt. An schonungslose Sachaufklärung ist kaum mehr zu denken.

Der Auftritt von Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe reiht sich hier nahtlos ein: Die Schuld sieht er natürlich nicht bei sich und der Arbeit seiner Regierung, sondern bei der LEG selbst. So hätte man sich die Untersuchungsausschüsse, die dem Steuerzahler viel Geld kosten, eigentlich sparen können. Es ist wie üblich in der Politik: Schuld sind immer die anderen.

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