Brandenburg: Weiter Streit um katholische Beratungsstellen

Cottbus - Sechseinhalb Jahre Verfahren – und immer noch kein Urteil: Der juristische Streit um die Förderung der katholischen Schwangerschaftsberatungsstellen in Brandenburg geht weiter. Eigentlich war für den gestrigen Donnerstag ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus erwartet worden. Doch zur Überraschung der Prozessbeteiligten kündigte das Gericht eine weitere Verhandlung an. Als Grund wurden „verfahrensrechtliche Probleme“ genannt, ohne diese genauer zu beschreiben. Hintergrund des Streits ist die im Jahr 2001 vom Land beschlossene Einstellung der staatlichen Zuschüsse für katholische Schwangerenberatungsstellen. Während andere Bundesländer wie Berlin diese nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2004 wieder fördern, lehnt Brandenburg dies ebenso wie eine Nachzahlung von 1,9 Millionen Euro ab. Der Anwalt der klagenden Caritas-Verbände, Norbert Jöris, bezeichnete die lange Verfahrensdauer als Skandal. „Damit wird das von der Verfassung garantierte Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt.“ Zu diesem Vorwurf wollten sich weder das Gericht noch das Justizministerium äußern. das