Brandenburg: Weniger wäre mehr

Schleswig-Holstein macht es vor: Gerade hat Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) eine Verkleinerung des Kabinetts auf sieben Ministerien angekündigt. Und das, obwohl es dem Flächenland im Vergleich zu Brandenburg gut geht. In Potsdam wird seit vielen Jahren über eine schlanke Verwaltung und weniger Ministerien diskutiert. Passiert ist bis auf die Zusammenlegung von Landwirtschaft und Umwelt 1999 nichts.

CDU-Chef Schönbohm, der im Wahlkampf noch anderes versprochen hatte, schreckte wie der damalige Regierungschef Stolpe (SPD) vor dem Schnitt zurück. Jetzt wächst der Druck auf Regierungschef Platzeck, der einmal eine „Goldene Kamera“ für politische Glaubwürdigkeit bekam. Genau da setzt der SPD-Abgeordnete Woidke mit seinem Vorstoß für einen kleinere und effizientere Regierung an. Wie will der Regierungschef den Brandenburgern erklären, dass kein Geld mehr für Gehörlose und Blinde da ist, während sich das kleine und arme Land die aufgeblähteste Ministerialbürokratie Ostdeutschlands mit neun Ministern, einer mächtigen Staatskanzlei und über 50 nachgeordneten Behörden leistet? Die Hälfte täte es ganz sicher auch. Gewiss, zwei Ministerien weniger stopfen nicht das Milliardenloch. Aber sie wären in einer Zeit der Depression, in der vom Bürger Opfer verlangt werden, ein wichtiges Signal: Nämlich, dass die Regierenden nicht unten mit dem Sparen anfangen, sondern bei sich selbst. Michael Mara

Michael Mara