Brandenburg: Werben um Stimmen im Boot am Badesee

Potsdam – Die Zufahrt zum Landtag auf dem Brauhausberg wird seit gestern von den Grünen beherrscht: Kein Laternenmast an der steil bergan führenden Albert-Einstein-Straße, der nicht von oben bis unten mit Wahlplakaten voll gehängt ist. An der Stoßrichtung der Wahl-Kampagne besteht kein Zweifel: „Grün zieht in den Landtag ein“, „Innen-Minister bald außer Dienst!“ und „Zapfenstreich, Herr General“ steht auf den Plakaten. Seit gestern darf für die Landtagswahl am 19. September plakatiert werden.

Wolfgang Wieland, Berlins Ex-Justizsenator und Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl am 19. September, sagt aber, er sehe sich nicht als nächsten Innenminister. „Dass ich auf Jörg Schönbohms Stuhl Platz nehme, ist etwas übertrieben.“ Doch das Ende der großen Koalition ist das Wahlziel der Grünen: „Wir wollen den Machtwechsel herbeiführen“, so Wieland. „Denn ein liberales und tolerantes Brandenburg“ werde es mit CDU-Chef Schönbohm nicht geben.

Allerdings: Mit SPD und PDS will Wieland „nur im Notfall“ regieren. Er strebe die Opposition an. „Aber sollten wir gebraucht werden, verweigern wir uns nicht.“ Ärgerlich findet es der grüne Spitzenkandidat, dass SPD und PDS klare Koalitionsaussagen verweigern. „Matthias Platzeck muss unter Druck gesetzt werden, damit er sich festlegt“, sagt Wieland in Bezug auf den Regierungschef. „Der Wähler hat ein Anrecht zu erfahren, was nach seinem Kreuz passiert.“ Auch Schönbohm verlangt von Platzeck bis Mitte August eine Koalitionsaussage – dann startet die CDU die heiße Wahlkampfphase in Cottbus. Ebenso fragwürdig ist für Wieland die Aussage der PDS: „Mit dieser SPD nicht!“ Aber mit welcher dann? Das grenze an Wahlbetrug, so der grüne Spitzenmann, für den alles auf Rot-Rot hinausläuft.

Jörg Schönbohm will Wirtschaft und Arbeit zum zentralen Wahlkampfthema machen – Wieland nach seinem Usedom-Urlaub nun die Hartz-IV-Reform. Er verweist darauf, dass die Grünen bei der Europawahl 7,8 Prozent der Stimmen bekamen. Um in den Landtag zu kommen, brauche man mindestens 20000 Stimmen zusätzlich. Das Wähler-Potenzial sei da. Wieland will die Wähler auf seiner Tour durch Brandenburg da treffen, wo sie Urlaub machen: an Badeseen, auf Volksfesten. Er plant „witzige Aktionen mit Boot“, doch will er auch ernsthaft diskutieren: etwa über das Streit-Thema Hartz-IV-Reform, das die Grünen nicht der PDS überlassen wollen.

Michael Mara