Brandenburg: Wo an Gesetzen gespart wird

Folgende Leistungsgesetze sollen abgespeckt werden, um die finanziell gebeutelten Kommunen von teuren Pflichtaufgaben zu entlasten:

Das KitaGesetz: Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Brandenburg – immer noch einer der weitreichendsten in der Bundesrepublik – soll erneut reduziert werden. Demnach sollen künftig nicht berufstätige, arbeitslose Mütter von unter Dreijährigen keinen Anspruch mehr auf einen Kita-Platz haben. Außerdem soll der Anspruch auf eine Hortbetreuung von der 1. bis zur 4. Klasse eingeschränkt werden. Die geplante Novelle ist brisant, da die Große Koalition die Zuweisungen für die Kita-Betreuung bereits in der Vergangenheit heruntergefahren hat.

Das Schulgesetz: Ziel ist es, die Kommunen zu entlasten, die bislang den kostenlosen Schülerverkehr finanzieren. Das sind angesichts der langen Wege im Flächenland beträchtliche Summen. Die Erstattung der Fahrtkosten von Schülern soll eingeschränkt, eventuell ein Schülerticket eingeführt werden. Außerdem sollen Brandenburgs Eltern stärker für Lernmittel zur Kasse gebeten werden.

Brandschutzgesetz: Reduzierung von Anforderungen in Bezug auf Ausstattung, Technik und Bekleidung.

Denkmalschutzgesetz: Reduzierung von Aufgaben. Außerdem soll der Denkmalschutz entweder bei den unteren Denkmalbehörden, also den Kommunen, oder bei der Denkmalfachbehörde (dem Landesdenkmalamt) konzentriert werden.

Naturschutzgesetz: Zusammenführung von Zuständigkeiten, Abbau von Beteiligungsvorschriften. thm

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