Brandenburg: Wo sind die Demokraten?

Da hilft kein Schönreden. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Brandenburg hat am Wochenende einen doppelten Rückschlag erlitten – politisch und juristisch. Es alarmiert, dass sich statt der erwarteten dreitausend nur einige hundert Bürger am Soldatenfriedhof Halbe einfanden, um die braunen Wehrmachtsverherrlicher zu stoppen. Dabei hatten in Halbe 16 Verbände, darunter die Landesparteien von SPD und PDS, der DGB, Landessportbund, die evangelische Kirche, ja sogar der Anglerverband, zur Gegendemo aufgerufen.

Woran liegt es, dass das oft geforderte breite gesellschaftliche Bündnis gegen Rechtsextreme seine Bewährungsprobe nicht bestanden hat? Die mangelnde Resonanz zeigt, wie gering der Einfluss, die Bindungs und Mobilisierungskraft der demokratischen Institutionen, Parteien und Organisationen Brandenburgs sind.

Und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm muss sich vorhalten lassen, mit dem Boykott der Veranstaltung durch die Landes-CDU und seinen Horrorszenarien von anreisenden gewalttätigen Berliner Autonomen auch noch zusätzlich zur Abschreckung beigetragen zu haben. Schönbohm allein den Schwarzen Peter zuzuschieben, greift aber zu kurz: Offenbar kann nicht einmal mehr die mitgliederstarke PDS in Brandenburg, die gern den moralischen Zeigefinger hebt, ihre Anhänger mobilisieren. Ganz zu schweigen von der SPD-Regierungspartei.

Der CDU-Landeschef und Innenminister wiederum hat keinen Anlass zum Triumph. Im Gegenteil: Das extra zum Schutz des Soldatenfriedhofs vor Neonazi-Aufmärschen verabschiedete Gesetz, das vom Frankfurter Oberverwaltungsgericht für Makulatur gehalten wird, kommt aus seinem Ministerium. Wenn sich die durchaus fragwürdige Frankfurter Rechtsauffassung durchsetzt, wird es am Volkstrauertag wie im vorigen Jahr einen Großaufmarsch der Rechtsextremen geben. „Der Weg zum Soldatenfriedhof ist frei“, jubeln die Neonazis bereits im Internet.

Ist der Weg frei? Wenn Schönbohms Gesetz die Neonazis in Halbe nicht stoppen kann, könnte das nur noch eine eindrückliche Gegenkundgebung der Demokraten Brandenburgs. Man muss also mit dem Schlimmsten rechnen.

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