Brandenburg: Zu hohe Schulden, zu viel verschwendet

Potsdam. Der Landesrechnungshof hat Brandenburgs Regierung wegen der hohen Verschuldung und der Verschwendung von Steuergeldern scharf kritisiert: Die Regierung sei „nur noch eingeschränkt“ handlungsfähig, sagte Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2003. Die Schuldenspirale führe dazu, dass das Land immer höhere Kredite aufnehmen muss, um Schulden tilgen und Zinsen bezahlen zu können.

Von einem Euro Steuereinnahmen gingen 2002 schon 18 Cent für Zinszahlungen ab. Insgesamt habe das Land im letzten Jahr 757 Millionen Euro (Haushaltsvolumen rund 10 Milliarden Euro) nur für den Schuldendienst aufwenden müssen. Bis Ende 2002 ist Brandenburgs Schuldenstand auf 15,2 Milliarden Euro angewachsen. Statt der geplanten 421 Millionen wurden 1,3 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen. In diesem Jahr ist eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe vorgesehen, um den Haushalt auszugleichen. Die Landesregierung müsse konsequenter handeln, forderte von der Aue. Drastische Kürzungen beim Personal, bei Zuschüssen an Dritte werden nötig sein. Die Regierung werde sich auch nicht mehr an allen Förderprogrammen des Bundes beteiligen können, da für die Gegenfinanzierung durch das Land das Geld fehlt.

Die Landesregierung wurde aufgefordert, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie die jährliche Neuverschuldung von über einer Milliarde Euro auf null zurückgeschraubt werden könne.

Michael Mara