Gesundheit: Berliner Koalition: Rot-rot will schnell-schnell

Es klingt schon süffisant: Während die angekündigte Schließung der Medizin an Berlins Freier Universität die Gemüter erhitzt, startet der Wissenschaftsteil der rot-roten Koalitionsvereinbarung betont beruhigend. "Planungssicherheit durch Fortführung der Hochschulverträge", versprechen SPD und PDS das Festhalten am schon vertrauten Weg der Finanzierung.

Beruhigendes auch für die Studenten: Für das Erststudium werden in Berlin weiterhin keine Studiengebühren erhoben - wie schon im geltenden Landeshochschulgesetz festgelegt. Allerdings müssen die Studenten künftig mit der Exmatrikulation rechnen, wenn sie "trotz angemessener Studienbedingungen" die geforderten Prüfungen nicht in den vorgesehenen Fristen schaffen. Die Freie Universität hatte dies gefordert, weil den Hochschulen nach den neuen Finanzierungsmodalitäten spürbare Einbußen durch Langzeitstudenten bevorstehen. Denn die staatlichen Mittel werden künftig auch nach den tatsächlich "in Anspruch genommenen Lehrleistungen" berechnet.

Die Hochschulen sollen sich darüber hinaus künftig auch in Numerus-Clausus-Fächern mehr Studenten aussuchen dürfen. "Neue Formen der Zugangsregelung" im Landesrecht werden in Aussicht gestellt. Sogar das von Studentenverbänden heftig abgelehnte Probestudium von ein bis zwei Semestern bis zur endgültigen Zulassung wird erwogen. Bei dem aus Frankreich bekannten Modell werden zunächst alle Bewerber zugelassen. Nach zwei Semestern müssen sie für die Fortsetzung ihres Studiums ausreichende Leistungen nachweisen. Berlins Koalitionäre haben erst einmal nur verabredet, die Einführung "zu prüfen".

In erster Linie verpflichtet Rot-rot die Hochschulen, durch passende Rahmenbedingungen ein zügiges Studium zu ermöglichen. Ein Beitrag dazu wäre auch die verhalten angekündigte Verlagerung der ersten Lehramtsprüfung an die Hochschulen - weg von den bisher zuständigen Landesprüfungsämtern. Die Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen soll ebenfalls schnellere Abschlüsse ermöglichen.

Neue Einnahmen sollen der Stadt aus der neuen Verpflichtung für die Studenten zufließen, sich künftig mit dem ersten Wohnsitz in Berlin anzumelden. Das hatten die Grünen schon angedacht. Ohnehin findet sich viel Vertrautes in der Vereinbarung. So hält die neue Koalition daran fest, den Hochschulen zunehmend mehr Selbstständigkeit einzuräumen und den direkten staatlichen Einfluss zurückzunehmen. Die bisher den Universitäten vorbehaltenen Hochschulverträge sollen auch mit den Fachhochschulen geschlossen werden. Diese Rahmenvereinbarungen sollen viele Entscheidungen in Einzelfragen an die Hochschulen delegieren. Unter anderem sollen Studien- und Prüfungsordnungen nicht mehr von der Senatsverwaltung genehmigt, sondern durch anerkannte Agenturen geprüft werden. Das immer wieder verschobene neue Landeshochschulgesetz soll nun kommen.

Ein weiteres vertrautes Ziel: mit dem seit Jahren angekündigten Ausbau der Fachhochschulplätze soll nun endlich Ernst gemacht werden. Die Mittel dafür sind schon in den Hochschulverträgen vorgesehen. Nun stehen neue Studiengänge in Aussicht.

Der bange Blick sucht nach den Sparankündigungen für die Medizin natürlich nach weiteren Einschnitten. Und davon finden sich einige. Vorsichtig wird eine höhere Lehrverpflichtung für Professoren und Mittelbau angedacht. Doch zunächst werden so genannte Optimierungen genannt: Die Hochschulen sollen bei ihrer Verwaltung sparen, indem sie gemeinsame Verwaltungs- und Service-Einrichtungen schaffen. Die Rede ist auch von hochschuleigenen Servicegesellschaften. Selbst für die Senatsverwaltung ist eine "Aufgabenkritik" vorgesehen, Umstrukturierung nicht ausgeschlossen. In der Medizin sollen Doppelangebote abgebaut werden (siehe Dokumentation). Darüber hinaus wünscht Berlin, das Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik und das Deutsche Rheuma-Forschungszentrum Berlin gemeinsam mit dem Bund zu finanzieren. Bisher trägt Berlin diese allein.