Gesundheit: Kritik an Bildungspolitik: Verspielt der Osten die Zukunft?

Können wir es uns künftig noch leisten, so wenig wie bisher für Wissenschaft und Bildung aus öffentlichen Haushalten auszugeben - fragt Bundespräsident Johannes Rau hartnäckig in seinen Reden für eine neue Bildungsoffensive. Die OECD-Studien belegen seit Jahren im Ländervergleich Deutschlands Rückstand bei den staatlichen Bildungsausgaben. Diese Erkenntnisse bleiben allerdings häufig folgenlos. Die Erhöhung der Haushaltsmittel für Bildung und Forschung nach der Verteilung der UMTS-Erlöse ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider kein Signal für einen grundsätzlichen Kurswechsel auf allen Ebenen.

Die für drei Jahre gewährten Mittel kommen dem Bund zugute. Der größte Teil steht für die Neuordnung der Studienförderung zur Verfügung. Auch "regionale Wachstumskerne" sollen in den neuen Ländern gefördert werden. Ein ausreichendes Bund-Länder-Programm für die geplante Erneuerung des Hochschulpersonals ist allerdings nicht vorgesehen. Die aus einigen Ländern geforderte, vom Bund zu Recht abgelehnte Übernahme eines höheren Bundesanteils bei der Bafög-Finanzierung, hätte sich am Ende überwiegend als Entlastungsmaßnahme für die Landesfinanzminister erweisen können.

In Ostdeutschland beklagen Politiker mit finanzpolitischen Hintergedanken ohnedies den Rückgang der Geburten nach 1990. Sie verlangen deshalb, an ostdeutschen Wissenschaftsstandorten Studienplätze einzusparen oder einzelne Einrichtungen ganz zu schließen. Einer derartigen Politik - jüngstes Beispiel ist Sachsen - liegt offensichtlich die Annahme zu Grunde, der durch Geburtenrückgang und Abwanderung bewirkte Bevölkerungsverlust im Osten sei ein unabwendbares Naturereignis.

Mitten im Aufbau gestoppt

In der Praxis der ostdeutschen Landeshaushaltsdebatten wird daraus nicht selten der Vorschlag, in der Wissenschaft Personal abzubauen. Das bedeutet nichts anderes, als in Hochschulen und Forschungsinstituten, die vielfach erst vor einigen Jahren gegründet oder erweitert worden sind, den weiteren Aufbau zu stoppen. Flugzeuge, die gerade eben aufgestiegen sind, sollen, so hat ein ostdeutscher Wissenschaftsminister kommentiert, ihre Flügel im Fluge verkürzen, um "effizienter" zu fliegen.

Deutschland fehlt keineswegs die Finanzkraft, um den Rückstand bei der öffentlichen Finanzierung in Wissenschaft und Bildung aufzuholen. Um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen und auch aus anderen Gründen, ist Sparsamkeit geboten. Eine Haushaltslage, die zum Abbau von Wissenschaftspotenzialen zwingt oder uns daran hindert, zu anderen Ländern aufzuschließen, gibt es aber nicht. Wenn zu wenig Haushaltsmittel für die Wissenschaft gegeben werden, ist das nicht die Folge einer Finanzkrise, sondern die Konsequenz aus falschen Prioritäten.

Eine Kürzung der notwendigen Finanzmittel für Wissenschaft und Forschung hat in den ostdeutschen Flächenstaaten besonders negative Auswirkungen. Von 86 000 im Jahre 1990 in der ostdeutschen Forschung und Entwicklung Beschäftigten sind 1997 etwa 16 000 übrig geblieben. Die Zahlen haben sich seither nicht wesentlich zum Besseren verändert. Nur der verstärkte Ausbau von Hochschulen und Forschungseinrichtungen kann davon einen Teil ausgleichen.

In einigen ostdeutschen Flächenstaaten geschieht aber genau das Gegenteil: Gemessen an den Forschungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung liegen diese Länder am Ende der deutschen Leistungsskala. Brandenburg ist das Land mit den zur Zeit niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Nach einem Anstieg in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre sinken auch in Sachsen-Anhalt wieder die Wissenschaftsanteile am Landeshaushalt. Mecklenburg-Vorpommern, das Land mit der kleinsten Bevölkerungszahl in Ostdeutschland, übertrifft beide Länder bei den entsprechenden Pro-Kopf-Ausgaben. Das gleiche gilt für Thüringen. Unter den ostdeutschen Flächenstaaten steht Sachsen auf diesem Gebiet an der Spitze, was auch auf die historische Ausgangsposition in und vor der DDR-Zeit zurückzuführen ist.

"Studieren in Ostdeutschland" entspricht den Interessen vieler Studenten, weil diese in den "neuen" Ländern häufig bessere Studienbedingungen vorfinden als im Westen. Das Motto folgt aber ebenso der Einsicht, dass dem ostdeutschen Bevölkerungsverlust durch Werbung neuer Zuwanderer begegnet werden muss. Den deutschen Gesamtstaat wird eine Laisser-faire-Politik in Ostdeutschland auf die Dauer teuer zu stehen kommen. In den neuen Ländern darf nicht durch Mängel in der Infrastruktur ein deutscher Mezzogiorno entstehen. Dem können Politiker nur durch rechtzeitige, wirksame Aufbauleistungen entgegenwirken.

Auch die sich abzeichnende Einwanderung aus Ostmitteleuropa und Osteuropa darf nicht nur in den Westen Deutschlands gelenkt werden. Wissenschaftler und Studierende aus den östlichen Nachbarstaaten werden verstärkt nach Deutschland kommen. Es liegt im gesamtstaatlichen und im regionalpolitischen Interesse, in Ostdeutschland größere Teile der Einwanderer aufzunehmen - trotz der Anzeichen für Fremdenfeindlichkeit dort. Dafür müssen allerdings die Voraussetzungen gegeben sein. Sich beim Hochschulausbau an den jetzt zunächst zurückgehenden Schuljahrgängen zu orientieren, ist kurzsichtig und vertieft die Strukturkrise.

Deutschland hat bei den Anteilen der Studierenden am Altersjahrgang im internationalen Vergleich aufzuholen. Noch immer studieren aus den jeweiligen Altersjahrgängen im Osten weniger Jugendliche als in Westdeutschland.

Erfolg nur durch Sparen?

Die ostdeutschen Finanzminister, die oft aus dem Westen kommen, definieren ihre politischen Erfolge in der Regel mehr durch die Einsparleistungen als durch die Ausgaben. Gibt es keine Leitentscheidung für die politischen Prioritäten, gehen die Finanzminister beim Sparen fast zwangsläufig nach dem Rasenmähermodell vor. Die ostdeutschen Länder haben einige "auffällige" Ausgabenposten. Dazu gehören höhere Personalausgaben. Der Abbau des Personalbestands nach der Rasenmähermethode trifft in gleicher Weise Gerechte wie Ungerechte. Dabei spielt die auf vielen Gebieten überholte Unterscheidung zwischen Investitionen und konsumtiven Ausgaben eine Rolle. Sind die Ausgaben für den Unterhalt von Personen nur "konsumtiv" oder dienen sie nicht zugleich Investitionen? Entwickelt wurde dieses Begriffspaar in einer Zeit, in der der absolute Monarch über sein Territorium wie ein Privatbesitzer verfügen konnte. Die Errichtung von Gebäuden, der Bau von Straßen und Brücken erhöhten als "Investition" den Wert des Territoriums, Personalausgaben waren konsumtiv.

Leider spielen solche Vorstellungen noch immer eine Rolle. Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung scheitern damit in der Politik manchmal bereits an der Auslegung des Investitionsbegriffs. Eine vernünftige Interpretation sollte ausschließen, dass die notwendigen Personalausgaben für den Aufbau der Wissenschaft dem konsumtiven Sektor zugeordnet werden und dadurch immer wieder Kürzungen anheimfallen.

Eröffnen die durch die Steuerreform bewirkten Kürzungen in den Landeshaushalten überhaupt noch einen Spielraum für positive finanzpolitische Entscheidungen in Wissenschaft und Forschung? Manche bezweifeln dies. Es gibt Gegenbeispiele. Nicht nur das finanzstarke Bayern ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Auch Bremen weist einen beachtlichen Aufschwung bei den Forschungsmitteln auf, unter Nutzung der Bundesförderung und des Finanzausgleichs.

Vorbild Bremen

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil der neunziger Jahre betont, es sei eine legitime Entscheidung der Landespolitik, im Interesse vergleichbarer Lebensverhältnisse Strukturinvestitionen vorzunehmen, die die finanzpolitische Leistungskraft des Landes übersteigen. Dafür könne es dann in gewissem Umfang im Finanzausgleich und durch andere Finanzierungsinstrumente vom Bund und von den übrigen Ländern Unterstützung verlangen. Bremen geht diesen vom Verfassungsgericht gezeigten Weg.

Man kann mit guten Gründen die Meinung vertreten, beim Aufbau der Hochschulen und Forschungsinstitute sei zumindest ein Teil der ostdeutschen Staaten finanzpolitisch überfordert. Nur eine ausreichende Bundesunterstützung, die über die jetzt eingeleiteten Maßnahmen, etwa des InnoRegio-Programms und der UMTS-Finanzierung, hinausgeht, könnte das Blatt wenden. Nach 1945 haben u. a. die süddeutschen Regionen von der deutschen Teilung und der damit verbundenen Ausschaltung der innerdeutschen Konkurrenz profitiert. Bundesförderung und Finanzausgleich haben in dieser Zeit aus finanzschwachen allmählich finanzstarke Länder gemacht. Auch heute stehen wir vor vergleichbaren Aufgaben - diesmal zu Gunsten des Ostens.

Klaus Faber