Gesundheit: Privat statt Staat?

Ein neuer Vorschlag zur Zukunft der Berliner Hochschulmedizin liegt auf dem Tisch. Danach soll das Klinikum Benjamin Franklin der Freien Universität (UKBF) privatisiert werden. Mit entsprechenden Vorschlägen hat sich der Initiator, der frühere Ärztliche Direktor des UKBF, Hans-Joachim Dulce, Anfang Februar an Berlins Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), gewandt, wie am Dienstag bekannt wurde. In seinem Exposé rechnet Dulce Einsparungen von bis zu 100 Millionen Euro schon ein Jahr nach Umsetzung der Vorschläge vor.

Zugleich tagten die Medizinfakultäten der Freien und der Humboldt-Universität am Dienstag bereits zum ersten Mal gemeinsam. Auf der Sitzung stellte sich der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Karl Max Einhäupl, den Fragen der Professoren zur bevorstehenden Fusion der beiden Fakultäten und Kliniken sowie zum Votum des Wissenschaftsrates. Dabei zeigte sich nach Berichten von Teilnehmern, dass die Mediziner pragmatisch über die Fusion und die Gestaltung der künftigen Führungsgremien nachdenken. Zu klären ist beispielsweise noch, ob die Universitätspräsidenten künftig noch Entscheidungskompetenzen haben werden.

Krankenversorgung privatisieren

Die Initiatoren für eine Privatisierung des UKBF haben nach Dulces Angaben bereits Investoren gefunden. „Beteiligt sind namhafte Unternehmen, die einen so genannten Cluster bilden und zunächst in der Biotechnologie und der Medizintechnik tätig sein wollen“, heißt es. Ein Unternehmen wolle die Krankenversorgung am UKBF übernehmen, einschließlich des Um- und Neubaus der kliniken. Per Vorstandsbeschluss habe die Firma bereits Investitionen in Höhe von fast 200 Millionen Euro vorgesehen. Voraussetzung sei allerdings, dass das Universitätsklinikum selbstständig bleibe und das Land Berlin für Kostenentlastung etwa durch den Abbau von Lehrstühlen sorge. Hierdurch werden Einsparungen der Landeskasse von bis zu 86 Millionen Euro veranschlagt.

Die Privatisierung werde seit rund einem Jahr vorbereitet, sagte Dulce auf Nachfrage. Man habe das aber nicht früher veröffentlicht, um Investoren nicht zu verunsichern. Der Mediziner geht davon aus, dass die Empfehlungen der Expertenkommission wie auch des Wissenschaftsrates die von Wowereit geforderten Einsparungen in Höhe von 98 Millionen Euro Staatszuschuss jährlich nicht erbringen werden. Vielmehr seien durch mehr dezentrale Angebote tendenziell höhere Kosten als heute zu erwarten. Dulces Exposé bezieht die Charité ein. Einsparungen werden unter anderem von der Aufgabe des Bettenhochhauses erwartet. Insgesamt geht die Rechnung von deutlich niedrigeren Studentenzahlen aus als heute.

„Koalition hat sich festgelegt“

In der Senatskanzlei wollte man den Vorschlag am Dienstag nicht kommentieren. Bert Flemming, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und dort für die Neustrukturierung der Hochschulmedizin zuständig, meinte: „Der Vorschlag ist mir nicht bekannt. Ich halte eine Entscheidung zu Gunsten der Privatisierung auch für sehr unwahrscheinlich.“ Die Vorbereitung für die ersten gesetzgeberischen Schritte seien bereits weit gediehen und die Koalition aus SPD und PDS habe sich festgelegt, den Empfehlungen der beiden Kommissionen zu folgen.

Der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Einhäupl, forderte, nach den ausgiebigen Beratungen der vergangenen Monate dürften nun nicht immer neue Strukturvorschläge einbezogen werden. Das sei „absolut schädlich“. Jetzt müsse man sich darauf konzentrieren, die sorgfältig durchdachten Empfehlungen umzusetzen.