Gesundheit: SPD fordert „ehrlichen“ Hochschulpakt

Der Bund soll neue Studienplätze finanzieren, um den Ländern dabei zu helfen, dem erwarteten Andrang von Studenten gewachsen zu sein. Im Rahmen des Hochschulpakts, den Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) vorbereitet, müssten den Ländern zeitlich begrenzt Finanzbeihilfen gewährt werden, mit denen sie die Kapazitäten ihrer Hochschulen ausbauen könnten, fordert die AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Möglichkeit, solche Hochschulsonderprogramme aufzulegen, sollen dem Bund allerdings durch die Föderalismusreform genommen werden. Die Reform könne aber mit einem „ehrlichen Hochschulpakt“ gelingen, heißt es einem Papier der Arbeitsgruppe.

Das von Schavan propagierte Modell, die Hochschulen in der Forschung zu entlasten, um ihnen mehr Spielraum für den Ausbau der Lehre zu geben, halten die Initiatoren offenbar für unehrlich. Sie plädieren dafür, angesichts von 150 000 zusätzlichen Studienanfängern allein zwischen 2007 und 2018 „offen und direkt die Kapazitätsfrage“ anzugehen. Hochschulen und Länder sollten Anreize geboten werden, Studienplätze quantitativ und qualitativ auszubauen.

Der „Vorteilsausgleich“, den der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) wie berichtet vorgeschlagen hat, sei dafür geeignet, heißt es: Jedes Land soll die Studienplätze seiner Landeskinder finanzieren, egal ob sie im eigenen oder in einem anderen Bundesland studieren. -ry

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