Gesundheit: Studiengebühren: Noch kein Beschluss

Der CDU-Vorstand hat am Montag eine Entscheidung im Streit um die Einführung von Studiengebühren vertagt. Über die Endfassung des neuen Bildungsprogrammes, das die CDU am 20. November in Stuttgart verabschieden will, soll nun doch erst auf der letzten Vorstandssitzung einen Tag vor dem Kleinen Parteitag entschieden werden, hieß es jetzt in Berlin.

Der CDU-Programmentwurf plädiert für die Einführung von Studiengebühren. Erstmals hat die CDU dazu eine Internet-Seite eingerichtet, auf der im Vorfeld des Parteitages das Programm diskutiert werden kann. Von Mittwoch wurde sogar eine virtuelle Abstimmung ermöglicht. Dabei können CDU-Mitglieder sich zwischen drei Text-Alternativen entscheiden, und zwar ob das Studium auch künftig in der Regelstudienzeit gebührenfrei bleiben soll, ob die Einführung von Studiengebühren "geprüft" oder ob sie mit einem Stipendiensystem verbunden werden soll. Der unionsnahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Carsten Schwarz, kritisierte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan. Sie wolle Studiengebühren einführen, scheue aber eine offene Diskussion.