Gesundheit: Von der zweiten Sparwelle erfasst

Finanzsenator Thilo Sarrazin geht davon aus, dass die Berliner Universitäten viel teurer sind als andere Hochschulen in Norddeutschland. Diese Aussage steht in einem Kontrast zu den aktuellen Nöten der Technischen Universität (TU). Der Akademische Senat hat auf seiner jüngsten Sitzung wegen der akuten Haushaltsnotlage beschlossen, den Personalbestand der TU erneut erheblich zu verringern. 30 Professuren sollen eingespart werden. Dazu kommen 120 Stellen für akademische Mitarbeiter und 60 Stellen beim sonstigen Personal.

Die Universität hat trotz der Hochschulverträge, die bis zum Jahr 2005 gelten, ein Haushaltsdefizit von 12 Millionen Euro, das nur durch diesen Stellenabbau ausgeglichen werden kann. Das ist bereits die zweite große Sparwelle, die die TU zu bewältigen hat. Bei der ersten hatte die TU die Hälfte ihres Professorenbestandes aufgeben müssen und auch bei den akademischen Mitarbeitern und dem sonstigen Personal in großem Umfang Stellen gestrichen. 1998 hatte die TU auf Grund der neuen Sparhaushalte festgelegt, dass sie auf Dauer mit 335 Professoren auskommen muss, mit 1120 Stellen für den akademischen Mittelbau, 900 Personalstellen in den Fakultäten und 830 Stellen in der Zentralen Universitätsverwaltung. Diesen Stellenbestand kann sie nicht mehr halten.

TU-Präsident Kurt Kutzler begründete das Defizit von 12 Millionen Euro: Trotz der Stellenstreichungen habe die TU noch einen Personalüberhang zu bewältigen, weil auf etlichen Stellen unkündbare Beamte oder Angestellte sitzen. Zum anderen muss die TU in den nächsten 15 Jahren jährlich mehr als eine Million Euro für den Aufbau von Studienplätzen an den Fachhochschulen zahlen. So vermindert sich der TU-Etat von einer Million Euro im ersten Jahr auf fünf Millionen Euro im fünften Jahr. Zur Sanierung der Versorgungsanstalt für den Bund und die Länder muss die TU 2,5 Millionen Euro zahlen.

Wenn die TU jetzt die Notbremse zieht, reagiert sie nur auf den absehbaren Finanzengpass bis zum Jahre 2005. Sie nimmt noch nicht eine Anpassung an jene gigantische Sparsumme vorweg, die Finanzsenator Sarrazin bis zum Jahr 2008 veranschlagt. Sollte die Berliner Politik weitere Einsparungen von 200 Millionen Euro – dem Etat einer ganzen Hochschule (ohne Medizin) – verlangen, würde das auf einen Verlust von weiteren 18 000 Studienplätzen hinauslaufen. Und das, nachdem Berlin in der jüngsten Vergangenheit an den Hochschulen schon 30 000 Studienplätze gestrichen hat.

Die großen Fraktionen im Akademischen Senat der TU sind sich einig, dass die eigentliche Auseinandersetzung mit den Politikern über die Ausstattung der Universitäten erst noch bevorsteht. Die Politiker müssten dann öffentlich erklären, dass die TU nach 2006 nur noch 12 000 Studienplätze finanzieren kann. Der Sprecher der Konservativen im Akademischen Senat, Peter Pepper, bezeichnete es als beschämend, mit welchen aus der Luft gegriffenen Zahlen der Unternehmensberater Roland Berger die Sparvorgabe von Sarrazin unterlegt hat.

TU-Präsident Kutzler kündigte an, dass bis zum Jahre 2005 die vertraglich vereinbarten 17 500 Studienplätze gehalten werden. Aber die neue Streichung von Stellen führe dazu, dass die TU den totalen Numerus clausus verhängen werde. Auch werde sie weiterhin bei den akademischen Mitarbeitern wegen des Finanzengpasses nur 80 Prozent der Stellen besetzen können. Der Akademische Senat beschloss am 23. April erneut über die Vorlage abzustimmen, weil die Studentenvertreter ein Veto eingelegt haben.

Uwe Schlicht