Agenda 2019 : Kanzleramtsminister Braun sieht Rennen um CDU-Vorsitz „total offen“

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das Rennen für die Nachfolge von Regierungschefin Angela Merkel im CDU-Vorsitz als „total offen“ bezeichnet.

Die CDU benötige einen Kandidaten, der jünger sei, das wirtschafts-liberale Profil schärfe und Regierungserfahrung vorweise. „Den Kandidaten, der alles in sich vereint, haben wir nicht. Aber wir haben drei gute Angebote“, so Braun im Fernsehsender phoenix. Es werde nunmehr bis zum Parteitag darauf ankommen, wie sich die drei Kandidaten präsentierten. „Jeder muss zeigen, wo er in den nächsten Wochen seine Schwächen noch ausmerzen kann“, so der CDU-Politiker. Der Entschluss der Kanzlerin, den Parteivorsitz abzugeben, „kam für uns alle überraschend, war aber eine starke Entscheidung von Angela Merkel“. 

Braun kündigte an, dass es in den kommenden Jahren einen Digitalisierungsschub geben werde, der den Bürgern bei Verwaltungsangelegenheiten vieles einfacher mache. Es gebe in Deutschland 575 Verwaltungsvordrucke und Aufgaben, „und wir wollen, dass die bis 2022 online erledigt werden können“, so der Kanzleramtsminister. Die darin enthaltenen 110 Bundesregelungen sollen sogar noch in dieser Legislaturperiode digital erledigt werden können.

Digitalisierung entwickele sich im Übrigen auch im Gesundheitswesen zu einem „Megathema“. Zeitnah würden die Bürger Einblick in die elektronische Patientenakte nehmen können, wobei der Bundesregierung die Datensicherheit sehr wichtig sei. „Das darf nämlich nicht zur Leistungskontrolle der Leistungserbringer und auch nicht zum gläsernen Patienten führen, und Versicherungen dürfen daraus nicht irgendwelche Schlüsse ziehen. Wir achten die Souveränität des Menschen“, versicherte Helge Braun.

Das Interview mit Helge Braun auf phoenix ist ab sofort online verfügbar. Die Diskussionsrunde „Agenda 2019 – Der deutsche Politik-Gipfel“ ist eine Konferenz des Tagesspiegels in Zusammenarbeit mit phoenix.

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