Wirtschaft: „Unser Gesetzentwurf geht weiter“ Höhn: Nahverkehr darf nicht ausgespart werden

Frau Höhn, warum arbeiten Sie an einem Gesetz zu Fahrgastrechten, wenn die Bahn in ihrer neuen „Kundencharta“ den Fahrgästen verbindliche Ansprüche bei Zugverspätungen und Zugausfällen einräumt?

Unser Gesetzentwurf geht weiter als die freiwillige „Kundencharta“. Wir wollen ein Recht auf Entschädigung für die Kunden, und wir wollen dies nicht nur für den Fernverkehr, sondern auch für den Nahverkehr. Dieser Bereich ist nämlich bisher völlig außen vor. Außerdem habe ich Zweifel, ob die „Kundencharta“ ausreichen wird. Sie ist nämlich in vielen Fällen nicht besser als die bisherige Kulanzregelung. Aber wir wollen ihr eine Chance geben. Bevor wir mit unserem Gesetzentwurf kommen, werden wir die ersten Erfahrungen mit der „Kundencharta“ abwarten.

Wann ist Ihr Gesetz fertig?

Im Laufe dieses Jahres. Der Entwurf könnte am Jahresende vom Kabinett beschlossen und dann über den Bundesrat eingebracht werden.

Was machen Sie, wenn die „Kundencharta“ wider Erwarten doch ein Erfolg wird? Wird Ihr Gesetz dann ein reines Nahverkehrs-Gesetz?

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Bahn ihre freiwillige „Kundencharta“ nur deshalb entwickelt hat, weil im Hintergrund immer die Drohung stand, dass es sonst eine gesetzliche Regelung geben wird. Das wollte die Bahn auf jeden Fall vermeiden. Meines Erachtens muss letztendlich eine gemeinsame gesetzliche Lösung für den Nah- und Fernverkehr angestrebt werden.

Ist die Bahn wirklich so kundenfeindlich?

Die Bahn hat zu viel nach der Börse geschielt und zu wenig auf den Kunden geschaut. Das zeigt auch die jüngste Ankündigung, die Preise ab Dezember weiter zu erhöhen. Dadurch wird das Produkt unattraktiv, und das schadet dann letztlich auch der Bilanz.

Was halten Sie von der geplanten Schlichtungsstelle Mobilität?

Ich halte es für richtig, nicht nur die Bahn, sondern alle Verkehrsträger einzubeziehen. Man sollte nicht nur die Bahn anprangern.

Das Interview führte Heike Jahberg.

Bärbel Höhn

ist Ministerin für

Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie ist Mitglied der Grünen.

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