Panorama: Dänemark schafft die Fettsteuer wieder ab

Kopenhagen - Dänemark will seine erst vor gut einem Jahr eingeführte Fettsteuer wieder abschaffen. Die für das kommende Jahr geplante neue Zuckersteuer soll gar nicht erst eingeführt werden. Die Steuer auf dick machende Lebensmittel habe zu hohe Verwaltungskosten verursacht, sagte Steuerminister Holger Nielsen am Sonntag in Kopenhagen. Im Übrigen habe die Steuer das Ernährungsverhalten derDänen nicht verändert.

Dänemarks Parlament hatte mit der Einführung der Steuern internationale Diskussionen ausgelöst. Die Einzelhändlerverbände lehnten die Neuregelung von Anfang an ab, vor allem wegen der nach ihrer Meinung zu komplizierten Berechnung. Auch fürchteten sie, dass noch mehr Dänen ihre Einkäufe wegen der niedrigeren Preise nach Schleswig-Holstein verlagern würden.

Die Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt verfügt nicht über eine parlamentarische Mehrheit. Deshalb will sie die Fettsteuer nun mit den Stimmen der weit links stehenden Rot-Grünen streichen. Gesundheitsministerin Mette Gjerskov sagte der Nachrichtenagentur Ritzau, nun müsse etwas anderes in der Ernährungspolitik versucht werden. Die dänische Gesundheitsbehörde gibt die Zahl der übergewichtigen Dänen mit 47 Prozent an, 13 Prozent seien fettsüchtig.

Die Fettsteuer war im Oktober 2011 von der damaligen konservativen Regierung eingeführt worden. Die Fettsteuer beträgt pro Kilogramm gesättigter Fettsäuren 16 Kronen (2,15 Euro). So verteuerte sich die 250-Gramm-Packung Butter um 2,20 Kronen (0,29 Euro). Die Regierung hatte mit zusätzlichen Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro gerechnet. Mehrere Supermarktketten kündigten am Samstag an, ihre Preise nach der Streichung der Steuer zu senken.

Ebenfalls zum 1. Januar 2012 hatte Frankreich eine Steuer auf süße Getränke wie beispielsweise Cola eingeführt. 280 Millionen Euro sollte diese Steuer einbringen. In Frankreich war die Motivation für die Steuer allerdings stärker fiskal bedingt. Gleichzeitig wurden die Steuern auf Zigaretten und Alkohol erhöht, um den Staatshaushalt zu entlasten.

In seinem Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum „Recht auf Essen“ hatte der UN-Sonderbeauftragte gegen den Hunger, Olivier de Schutter, die Idee im vergangenen Dezember gleich aufgegriffen. Den rund eine Milliarde Hungernden stünden rund 1,4 Milliarden Menschen gegenüber, die wegen ungesunder Ernährung zu dick seien, stellte de Schutter damals fest. Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in Deutschland hat die Einführung einer solchen Fettsteuer befürwortet, in der Hoffnung, so den Fleischkonsum etwas zu mäßigen.

Aktuell streitet New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg für eine satte Abgabe auf übergroße zuckerhaltige Getränke. Auf das dänische Vorbild wird er sich in der Diskussion nun aber nicht mehr berufen können. dpa/AFP/Tsp