Gesundheit: Gelsenkirchener Betrug

Der Skandal an der Fachhochschule Gelsenkirchen um Unterschlagungen in Millionenhöhe geht in eine weitere Runde. Nachdem im März drei Professoren, ein ehemaliger Mitarbeiter und zwei Unternehmer verhaftet worden waren, wird nun das Gründerzentrum an der FH geschlossen. Die nordrhein-westfälischen Ministerien für Wirtschaft und Wissenschaft wollen die an das Zentrum geflossenen Fördermittel – insgesamt rund 12 Millionen Euro – zurückfordern.

6,8 Millionen Euro hatte die FH vom Wirtschaftsministerium bekommen, die Hälfte davon stammte aus EU-Mitteln. Weitere 5,1 Millionen Euro aus Strukturmitteln des Bundes verlangt das Wissenschaftsministerium des Landes zurück, wie eine Sprecherin sagte. „Vor diesem Hintergrund wäre es unseriös zu glauben, dass die GmbH weiter bestehen kann“, teilte Heiner Kleffner mit, der die FH kommissarisch leitet. Die Landesregierung hatte den Rektor und den Kanzler, gegen die strafrechtlich nichts vorliegt, beurlaubt. Der Kanzler hat gegen diese Entscheidung Klage eingereicht.

Die Staatsanwaltschaft und der Landesrechnungshof hatten ermittelt, dass an der FH für Existenzgründer gedachte Fördergelder in Millionenhöhe veruntreut worden waren. Über das „Inkubator-Zentrum Emscher-Lippe“, eine Tochter der FH, soll das Geld mehrere Jahre lang unter anderem an Professoren geflossen sein, die Scheinfirmen und angebliche Beraterhonorare zur Tarnung nutzten. Zwei Professoren und zwei Unternehmer sitzen deshalb weiter in Untersuchungshaft. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft, die den Verdacht auf banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrug prüft, besteht Flucht- und Verdunklungsgefahr.

Der Rechnungshof warf den Prüfinstanzen vor, versagt zu haben. Weder der FH-Rektor, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Zentrums war, sei misstrauisch geworden, noch die Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde noch die Ministerien für Wirtschaft und Wissenschaft. Dabei habe es zahlreiche Hinweise auf grobe Unregelmäßigkeiten gegeben. So habe die FH zehn Mal die Frist zur Abgabe eines Verwendungsnachweises für einen Teil der Gelder verlängert. Auch fiel nicht auf, wie fadenscheinig die Projekte waren. So sondierte das Gründerzentrum für 94 500 Euro die Marktchancen eines türkischen Trockenobst-Importeurs. Nach zwei Jahren wurde die Studie ergebnislos eingestellt, das Obst entspreche nicht den EU-Normen. Die aus wenigen Blättern bestehende „Projektakte“ enthielt vor allem Wegbeschreibungen.

Bei einer Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses im Landtag Ende März warf die CDU/FDP-Regierung der bis Juni 2005 regierenden SPD vor, „Leuchtturm-Projekte“ nach dem „Prinzip Hoffnung“ gefördert zu haben. Allerdings zahlte auch das neue Wirtschaftsministerium noch bis 2006 Geld an die FH aus. Der Bund der Steuerzahler fordert nun einen Landtagsuntersuchungsausschuss. Ähnliche Fälle könnten sich auch in anderen Hochschulen ereignen. Im Land gebe es einen unübersichtlichen „Förderdschungel“ mit bis zu 600 Töpfen.

Anja Kühne (mit dpa, ddp)