Gesundheit: Hochschulmedizin in Berlin: Nicht zum Spielball der Politik verkommen - Wissenschaft und Medizin sind ein Standortfaktor für Berlin / Von Monika Grütters

Die Berliner Hochschulmedizin ist in die Diskussion geraten, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit den Beschluss über die zu dringend verlängernden Hochschulverträge an die Bedingung knüpft, 150 Millionn Mark in der Medizin einzusparen. Dazu ist zunächst zweierlei anzumerken: Auch Herrn Wowereit dürfte klar sein, dass seine Forderung in ihrer Höhe absurd ist. Es ist eine Zumutung für die Vertragshochschulen in Berlin, dass ihnen diese Verknüpfung aufgezwungen wird, weil so die von allen Beteiligten - den Unis, der Wissenschafts-, der Finanzverwaltung und den Fraktionen im Abgeordnetenhaus - anerkannte Absicherung der Universitäten aus parteipolitischen Gründen verzögert wird. Das ist besonders deshalb fatal, weil wir inzwischen sehen, dass die Verlängerung der Hochschulverträge dem beginnenden Wahlkampf geopfert zu werden scheint.

Und das, obwohl sogar der SPD die Fakten bekannt sind: Das Universitätsmedizingesetz hat die Hochschulmedizin und ihre Klinika im Land Berlin mit einer langfristigen Bestands- und Standortgarantie versehen und gleichzeitig diese neu geordnet: Die Folge sind die Fusion der beiden Universitätsklinika Charité und Virchow-Klinikum an der Humboldt-Universität und ein Investitionsprogramm von 800 Millionen Mark für den Standort Mitte. Ebenfalls fusionierten die drei Fachbereiche Klinikum, Grundlagenmedizin und Zahnmedizin zum medizinischen Fachbereich der Freien Universität. Verbunden war alles mit der Absenkung der jährlichen Studienanfängerzahl in der Humanmedizin von rund 1000 auf 600 sowie mit einem Abbau von 500 Betten. Die Landeszuschüsse wurden bereits unabhängig vom Realisierungsgrad dieser Strukturentscheidungen von 1996 bis 2001 dauerhaft um 70,3 Millionen Mark sowie 45 Millionen Mark für ambulante Medizin gekürzt. Im Rahmen der Berliner Krankenhausplanung 1999 hat der Senat für die Universitätsmedizin den Trägerwechsel in Buch, die Kürzung der Krankenversorgungsbudgets um 100 Millionen Mark und den Abbau von weiteren 530 Betten bis zum Jahr 2005 festgelegt.

Schon im Februar 2000 folgten die Entscheidung zur vorzeitigen Umsetzung des Krankenhausplans und die Erhöhung des Einsparvolumens auf 158,8 Millionen Mark in der Krankenversorgung. Bereits im Jahr 2000 sind 322 Betten geschlossen worden. Der erforderliche Personalabbau wird mit 714 Mitarbeitern angegeben. Bei den Studienanfängerzahlen ist zu berücksichtigten, dass in der Medizin unverändert ein bundesweiter Numerus clausus herrscht, so dass die Senkung der Kapazität nur mit Billigung der Verwaltungsgerichte möglich ist. Die Annäherung an das Ziel 600 Studienanfänger erfolgt daher schrittweise: Im Jahr 2000 wurden 900 Studienanfänger zugelassen, die Zielzahl 600 wird wohl erst im Jahr 2007 erreicht sein. Ebenso ist in der Zahnmedizin die Zahl von 216 auf 178 Studienanfänger gesenkt worden (Ziel 160). Allen diesen Maßnahmen zur Reduzierung der Kapazitäten steht eine beispiellose Erfolgsbilanz gegenüber: So werben die Unis in der Medizin jährlich Drittmittel in Höhe von 135 Millionen Mark ein.

Die nie bewiesene, aber gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung der SPD von einer im Bundesvergleich überteuerten Ausbildung unserer Mediziner in Berlin stehen Fakten gegenüber: Weder die Ausbildungskapazität, noch die vorgesehene Bettenkapazität überschreiten die Vergleichswerte mit anderen Bundesländern und Großstädten. Bereits die Studienplatzkapazität 1999 mit 900 Studienanfängern war bezogen auf die Bevölkerung von Berlin/Brandenburg nur geringfügig höher als der Durchschnitt der alten Bundesländer (14 je 100 000 Einwohner), mit der weiteren Absenkung auf 600 Studienanfänger ergeben sich für Berlin/Brandenburg nur noch 10 Studienanfänger je 100 000 Einwohner. Auch der Bettenbestand der Universitätsmedizin liegt mit 0,67 Betten je 1000 Einwohner in Berlin/Brandenburg nur wenig über dem Bundesdurchschnitt von 0,60 und wird mit dem weiteren Abbau mit 0,55 unter den Bundesdurchschnitt sinken.

Die Unimedizin gehört zu den erfolgreichsten Standortfaktoren Berlins. Wer sich dieser Einsicht verschließt, versündigt sich an der Zukunft der Stadt. Die Hochschulverträge liegen paraphiert und zwischen Wissenschaft und Finanzen beraten beschlussreif vor. Man kann für die Wissenschaft nur hoffen, dass sie nicht zum Spielball der Politik verkommt.