Gesundheit: Kein Parteisoldat fürs neue Ressort

Der vorgesehene Zuschnitt der Senatsverwaltungen bringt Bildung, Wissenschaft und Forschung unter ein Dach. Von allen theoretisch denkbaren Lösungen ist dies zwar nur die zweitbeste, nach Lage der Dinge aber die beste, jedenfalls für die Wissenschaft. Ideal wäre es, wenn „Wissenschaft und Forschung“ ein eigenständiges Ressort sein könnte. Wegen der Festlegung in der Berliner Verfassung auf acht Senatsbereiche ist dies praktisch nicht zu bewerkstelligen, vor allem wenn man meint, dem Juniorpartner in der Koalition ein drittes Ressort zugestehen zu müssen. Eine Kombination von Wissenschaft mit Kultur ist nicht von vornherein abwegig, wegen des regelmäßigen überwiegenden Interesses der Amtsinhaber an Kultur aber problematisch.

Wenn jetzt eine Trennung erfolgt, wird man den Eindruck nicht los, dass dies auch geschah, um sich aus guten Gründen von dem bisherigen Senator, Thomas Flierl (PDS), zu trennen. So problematisch solche personenbezogenen Entschlüsse, die als Sachentscheidung vermittelt werden, auch sein mögen: Manchmal muss ein solcher Preis wohl gezahlt werden. Der Verzicht auf eine selbstständige Verwaltung für Kultur ist dabei in den Folgen noch gar nicht vollständig abzuschätzen. Zwar mag es manchen angenehm klingen, dass dies jetzt „Chefsache“ sei; die distanzlose Anbindung an das Amt des Regierenden Bürgermeisters birgt aber auch Gefahren.

Die von manchen geforderte Zusammenlegung von Wissenschaft und Wirtschaft hätte sich gewiss zu Lasten des Hochschulbereichs ausgewirkt. Es war nicht von der Hand zu weisen, dass die Forschungsförderung allzu leicht vor allem nach der Nützlichkeit für wirtschaftliche Interessen hätte beurteilt werden können. So ist denn die Zusammenführung von Bildung und Wissenschaft zwar nicht das Optimum, unter den gegebenen Umständen aber das Vernünftigste. Hier gibt es die meisten Schnittmengen.

Was in der Vorschulzeit versäumt wird, bekommt die Schule zu spüren, die Defizite der Schule muss die Universität aufarbeiten. Allerdings ist ein solches Ressort nur zu stemmen, wenn die Spitzenpositionen adäquat besetzt sind. Dabei sollten nicht Parteizugehörigkeit, sondern ausschließlich Sachkompetenz und Befähigung eine Rolle spielen. Eine Person mit Erfahrung im Universitätsmanagement, deren wissenschaftliches Arbeitsfeld die Bildung ist, wäre die Idealbesetzung. Auch bei den Staatssekretären sollten die Posten nicht Belohnungen für verdiente Parteisoldaten sein.

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