Gesundheit: SPD-Fraktionschef: Hochschuldebatte „abrüsten”

Die Auseinandersetzungen über die Finanzierung der Berliner Hochschulen haben über die Stadt hinaus Aufsehen erregt. Auf einer Diskussion der „Initiative an morgen denken” kritisierte Walter Rosenthal, Direktor des Forschungsinstituts für Molekulare Pharmakologie, dass durch die Debatte außerhalb der Stadt der Eindruck entstanden sei, hier sei „alles aus den Fugen geraten”. Es gebe eine Kette von Irritationen, beginnend mit der ursprünglich geplanten Schließung des FU-Klinikums Benjamin Franklin, über den zeitweiligen Ausstieg Berlins aus der gemeinsamen Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-PlanckInstitute bis zu den neuen Sparvorstellungen des Finanzsenators. Diese Diskussionen hätten „so gewaltige Erschütterungen für das Ansehen Berlins ausgelöst, dass wir kaum noch gute Leute begeistern können”.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, meinte, auch er sei über diese „Außenwirkung überhaupt nicht glücklich”. Müller weiter: „Jeder muss aufpassen, was er sagt, und entsprechend abrüsten. Es kann nicht sein, dass der Finanzsenator die Wissenschaftspolitik in Berlin macht.” Den Wissenschaftsbereich langfristig abzusichern und den Hochschulen Planungssicherheit zu geben, sei „ein wichtiges Ziel”. Er hoffe, dass es nach der Senatsklausur und den sich anschließenden Verhandlungen über die Hochschulverträge für die Jahre nach 2006 zu Vereinbarungen kommen werde. Gegenüber dem Tagesspiegel ergänzte Müller, von den Hochschulen müsse „ein relevanter Sparbeitrag erbracht werden, der jedoch so zu bemessen ist, dass die Ausfinanzierung von 85000 Studienplätzen weiterhin gewährleistet wird”. Zwar sei die Messlatte der Bundesdurchschnitt, Berlin müsse sich aber nicht in jedem Bereich dieser Messlatte anpassen.

Wissenschafts-Staatssekretär Peer Pasternack betonte, dass Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft die Standortfaktoren in Berlin seien. Bisher sei es gelungen, trotz Haushaltsnotlage die Hochschulverträge über zwei Haushaltsrunden zu sichern. Insofern müsse noch größeres Verständnis für die Hochschulen bei manchen politisch Verantwortlichen geweckt werden. Der Fraktionsvorsitzende der PDS, Stefan Liebich, meinte, Sarrazins Vorschläge für die Hochschulen „teilen wir nicht”.

Uwe Schlicht