Gesundheit: TU will sich gegen Islamisten wehren „Veranstaltungen untersagen“/

Der Akademische Senat der Technischen Universität Berlin hat sich in seiner letzten Sitzung am Mittwoch „gegen antisemitische und antiisraelische Aktivitäten“ an der Uni gewandt. Der Präsident der TU solle prüfen lassen, inwieweit die an der TU eingetragene „Hochschulgruppe für Kultur und Wissenschaft (Aquida)“ „weiterhin Räume und Ressourcen der TU benutzen darf“. Außerdem solle der Präsident herausfinden, „welche Möglichkeiten es gibt, entsprechende Veranstaltungen schon im Vorfeld zu untersagen“. Das Studentenwerk solle „künftig keine Vermietungen mehr an Gruppen genehmigen, die rassistische, antisemitische, rechts- oder linksradikale Positionen auch nur für diskussionswürdig ansehen“.

Der Senat der TU reagiert mit seiner Erklärung auf ein Treffen von Islamisten in der „Alten TU-Mensa“ Ende Oktober. Dort hatte die „Hochschulgruppe für Kultur und Wissenschaft“ einen Abend mit der vom Verfassungsschutz als „ausländerextremistisch“ eingestuften Gruppe Hizb ut-Tahrir veranstaltet. Dabei waren antisemitische Äußerungen gefallen. Unter den Teilnehmern war auch der NPD-Anwalt Horst Mahler. Die Verantwortung für die Vermietung der Räume lag jedoch nicht bei der TU, sondern beim Studentenwerk, wie die Uni-Leitung betont.

Allerdings nutzt die „Hochschulgruppe für Kultur und Wissenschaft“ auch Räume der TU. Deren Präsident Kurt Kutzler sagte, die Uni werde der Gruppe womöglich die Anerkennung als Vereinigung an der TU entziehen. Außerdem wolle sich die Uni in Zukunft enger mit dem Studentenwerk austauschen und im Vorfeld von Veranstaltungen nach deren Inhalten und Teilnehmern fragen. Zu radikal-islamistischen Aushängen in der TU, die dort noch nach den Vorfällen Ende Oktober gesichtet worden waren, sagte die Sprecherin der Uni, Kristina Zerges, dem Tagesspiegel auf Anfrage, man denke darüber nach, die Gänge zu kontrollieren.

Die TU hat als einzige Berliner Uni einen Gebetsbereich für Moslems. Beim Verfassungsschutz nimmt man seit längerem an, dass das Gebet an der TU auch ein Anziehungspunkt für radikale Moslems ist. Bislang beteten die Gläubigen an der TU in einem Teil eines Flures im Hauptgebäude, neuerdings gibt es für das Gebet jedoch einen geschlossenen Raum. „Seit langem gab es Beschwerden, weil die Gebete und Gesänge, die Arbeit in den angrenzenden Räumen störten“, sagte Zerges. Traditionell komme ein großer Anteil von TU-Studenten aus dem Ausland - zurzeit seien es 20 Prozent. Viele davon stammten aus dem arabischen Raum. Für diese Studenten habe man schon vor 30 Jahren die Gebetsecke eingerichtet.

An der Freien Universität hat man sich bewusst gegen einen Gebetsraum für Moslems entschieden, weil dieser auch radikale Gruppen anziehen könne, wie der Leiter des Präsidialamtes, Johannes Lange, sagt. Ohnehin gehöre es „nicht zu den Aufgaben einer Universität, Gebetsräume zu schaffen". Von ähnlichen islamistischen Umtrieben an der FU ist Lange nichts bekannt. Die FU habe eine andere Zusammensetzung der Studentenschaft und sei außerdem nicht so zentral gelegen wie die TU. Während die Räume an der TU nach Angaben der Sprecherin von einem universitären „Event-Management“ vergeben werden, übernimmt diese Aufgabe an der FU das Präsidialamt, das laut Lange jeden Einzelfall prüft. Das Studentenwerk, das auch an der FU das Hausrecht über die Mensen hat, sei bei seiner Aufgabe zu unterstützen, geeignete von ungeeigneten Mietern zu unterscheiden.