Gesundheit: Wissenschaft gehört zur Wirtschaft Was Experten

Wirtschaft und Wissenschaft werden wegen ihrer Bedeutung für die Zukunft Berlins im künftigen Senat einen hohen Stellenwert bekommen. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Michael Müller, an. Bei einer Podiumsdiskussion, veranstaltet von den „Berliner Wirtschaftsgesprächen“, bekannte Müller jetzt, dass er viel Sympathie für die Idee habe, Wissenschaft und Wirtschaft in einem Ressort zusammenzuführen.

Berlin wolle drei Cluster in den Mittelpunkt seiner Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik stellen: „Gesundheit und Lebenswissenschaften“, „Kultur und Medien“ und „Verkehrswirtschaft“. Daher gebe es eine große Koordinationsaufgabe zwischen Wirtschaft, Gesundheit und Wissenschaft sowie der Kultur. Diese Koordination könnte auch beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt sein.

Einig waren sich die Repräsentanten von Wirtschaft und Wissenschaft darin, dass die gesamte Wirkungskette zwischen Forschung und Innovation bis zur Umsetzung in neue Produkte und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Mittelpunkt gestellt werden müsse. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Jan Eder, forderte deswegen, im künftigen Senat ein gemeinsames Ressort Wirtschaft und Wissenschaft zu bilden.

Das wünscht auch der Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und frühere Schering-Manager, Günter Stock. Er plädierte dafür, auf jeden Fall die Wissenschaft von der Kultur zu trennen. Die stellvertretende Präsidentin der Akademie der Künste, Nele Hertling, setzte die Akzente etwas anders. Sie betonte, bei der künftigen Senatsbildung dürfe die Kultur nicht benachteiligt werden. Leider seien in der Vergangenheit die Kultursenatoren nach Parteienproporz und nicht nach Kompetenz ausgewählt worden.

Stock stellte klare Forderungen an den künftigen Senat: Das törichte Gerede über die Einführung der Viertelparität und das Kreuzwahlrecht müsse beendet werden. „Die Gruppenuniversität ist am Ende.“ Außerdem müsse sich der künftige Senator aus der Detailsteuerung der Wissenschaftspolitik zurückziehen. Darüber hinaus sollten in Berlin mehr Studienplätze geschaffen werden. Um diese mitzufinanzieren und gleichzeitig die Disziplin der Studenten zu erhöhen, müsse auch Berlin Studiengebühren einführen.

Bei der Viertelparität und dem Kreuzwahlrecht geht es darum, im Zeichen der „Demokratisierung“ die Stellung der Professoren zu schwächen. Für diese Ziele tritt die Linkspartei ebenso entschlossen ein wie die Grünen. Selbst in Teilen der SPD gibt es dafür Sympathien. Michael Müller räumte ein, dass es in diesen Frage eine schwierige innerparteiliche Meinungsbildung gegeben habe. Aber jetzt ziehe die SPD an einem Strang. Die SPD werde in den Koalitionsverhandlungen darauf bestehen, dass es weder die Viertelparität noch das Kreuzwahlrecht in Berlin geben werde. Studiengebühren würden aber auf keinen Fall eingeführt.

Uwe Schlicht