Gesundheit: Wissenschafts-Förderung: Der Bund springt nicht in die Lücke

In Berlin hoffen nicht nur die Künstler, sondern auch die Hochschulpolitiker auf Hilfe des Bundes. Doch Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) trat erneut allen Überlegungen entgegen, der Bund könnte den unter der Finanzmisere des Landes leidenden Hochschulen und Forschungsinstituten in Berlin zusätzlich unter die Arme greifen. "Unser Ziel ist es, Exzellenz zu fördern. Berlin liegt in der Förderung durch mein Ministerium bereits an vierter Stelle, nach Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg", betonte Bulmahn auf einem Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie, das in der Fachhochschule für Wirtschaft und Technik in Karlshorst stattfand. "Wir werden der Stadt keine zusätzliche institutionelle Förderung zukommen lassen." Bernd Köppl (Grüne), Koordinator für Forschung und Wissenschaft in der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Wissenschaft, beeilte sich dann auch, möglichst keine falschen Illusionen aufkommen zu lassen: "Wir haben keine Forderungen an den Bund wie beispielsweise bei der Kultur", sagte er. "Klar ist aber, dass wir vorerst kaum finanzielle Spielräume für die wissenschaftlichen Institute der Stadt sehen."

Nur Innovationen haben Zukunft

Die frühere SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, die derzeit den Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, schlug vor: "Angesichts des strukturellen Defizits von mehr als sechs Milliarden Mark im Berliner Haushalt wird der Senat nicht umhin kommen, neue Prioritäten zu setzen. Berlin muss aus der Förderung des produzierenden Gewerbes aussteigen, denn diese veralteten Wirtschaftsstrukturen haben in unserer Stadt keine Zukunft. Wir brauchen vor allem Innovation."

Berlin gibt im Jahr rund 2,2 Milliarden Mark für Wissenschaft und Forschung aus "Die Wertschöpfung dieser Summe liegt bei mehr als sechs Milliarden Mark", zitierte Fugmann-Heesing aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Wichtigste Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sei es, die auf dem Papier stehenden 85 000 Studienplätze auch tatsächlich auszufinanzieren. Auch müssten die Hochschulverträge stärker als bisher auf abrechenbare Leistungen in Lehre und Forschung zielen. "Hochschulen, die ihren Studenten ein zügiges Studium ermöglichen, müssen belohnt werden", sagte sie.

Der Rathauskoalition geht es nicht darum, die Universitäten durch Stiftungen anders zu finanzieren als bisher. Sowohl Fugmann-Heesing als auch Bernd Köppl lehnten Modelle ab, wonach die Freie Universität künftig als Stiftungsuniversität geführt werden soll. Zwanzig Jahre, so der Vorschlag der CDU-Bildungspolitikerin Monika Grütters, soll die FU weiter aus der Landeskasse finanziert werden, um danach schrittweise von eigenem Kapital zu leben. "Die amerikanischen Stiftungsuniversitäten, die dafür das Vorbild liefern, hatten mehr als 250 Jahre Zeit, ihr Kapital aufzubauen", widersprach Köppl. Wenn eine Berliner Hochschule private Quellen anzapfen wolle, könne sie dies bereits tun.

Heiko Schwarzburger