Panorama: Radarwarngeräte in Autos bald verboten

Die Benutzung von Radarwarngeräten in Autos wird verboten. Einer entsprechenden Verordnung des Bundesverkehrsministeriums hat der Bundesrat am Freitag zugestimmt.

Zur Begründung des Verbots hieß es, Autofahrer sollten sich künftig nicht mehr durch diese technischen Vorrichtungen der Verkehrsüberwachung entziehen können. Der Regelsatz bei fahrlässigen Verstößen gegen das Verbot liegt bei 150 Mark, bei vorsätzlichen Verstößen ist mit deutlich höheren Bußgeldern zu rechnen. Die Neuerung soll im Monat nach Verkündung der Verordnung in Kraft treten und kann damit frühestens vom 1. Dezember 2001 an gelten.

Der Bundesrat schlug vor, mit der Verordnung auch ein neues Verkehrszeichen einzuführen, das es rmöglichen solle, bei überdurchschnittlich belasteten Autobahnen die Seitenstreife vorübergehend als Fahrspur zu nutzen. Das Ministerium kann seine Verordnung nur verkünden, wenn es den Vorschlag des Bundstags mit einarbeitet.

Die Verordnung sieht außerdem vor, dass die Straßenverkehrsbehörden in Zukunft größere Bereiche mit Parkvorrechten für die Anwohner in Stadtvierteln mit erheblichem Parkplatzmangel einrichten können.