Sicherheitslücken an Flugplätzen : Reiche werden nicht kontrolliert

Wer mit dem Privatjet einreist, muss weder sein Gepäck prüfen noch seine Daten registrieren lassen. Eine Praxis, die zu erheblichen Sicherheitslücken an europäischen Flugplätzen führt.

Der Flugplatz Schönhagen, etwa eine Stunde von Berlin entfernt, ist beliebt bei Geschäftsleuten.
Der Flugplatz Schönhagen, etwa eine Stunde von Berlin entfernt, ist beliebt bei Geschäftsleuten.Foto: Toni Passig

Das Schwarzgeld überbrachte der Chef gern persönlich. Mehrmals pro Jahr steuerte er dafür mit seinem Privatjet den kleinen Flugplatz von Cascais an, einem Vorort an der Küste bei Lissabon. Sein Mitarbeiter übernahm die wertvolle Fracht dann gleich am Flugfeld, um sie später auf die Konten der Organisation bei verschiedenen Banken einzuzahlen.

Auf diesem Weg soll der Brasilianer Edir Macedo, Gründer und „Bischof“ der Sekte „Universalkirche des Gottesreiches“, über Jahre bis zu fünf Millionen Dollar jährlich von Angola nach Europa geschafft haben, um damit seine europäischen Unternehmungen zu finanzieren. Das berichtete im März 2018 sein früherer Statthalter in Europa.

Investigate Europe

Investigate Europe ist ein Team von zehn Journalisten aus neun europäischen Ländern. Sie recherchieren gemeinsam Themen, die für ganz Europa wichtig sind – und teilen die Ergebnisse. Unterstützt wird das Projekt durch die Hans-Böckler-Stiftung, die norwegische Stiftung Fritt Ord, die Stiftung Hübner & Kennedy, die GLS Treuhand, die Schöpflin-Stiftung, die Rudolf-Augstein-Stiftung und die Open Society Initiative for Europe. Das Team kooperiert mit den NGOs Journalismfund und N-Ost. Die Recherchen zu den Privatfliegern werden in ganz Europa veröffentlicht. Zu den Medienpartnern gehören neben dem Tagesspiegel unter anderem Aftenposten, Corriere della Sera, Diario de Noticias, Efimerida ton Syntakton, EU Observer, Gazeta Wyborza, Knack Magazine, Le Journal du Dimanche. Außer den beiden Autoren arbeiten Crina Boros, Wojciech Ciesla, Ingeborg Eliassen, Juliet Ferguson, Leila Minano, Nikolas Leontopoulos, Maria Maggiore und Paulo Pena für „IE“. Mehr zum Projekt: investigate-europe.eu.

Macedo, 73, predigt eine „Theologie des Wohlstands“, wonach Reichtum Ausdruck eines gottgefälligen Lebens sei. Dafür kassiert seine „Universalkirche“ von mehr als sechs Millionen Anhängern hohe Tribute, das machte ihn zum Milliardär. Seine Organisation steht seit Jahren im Verdacht, illegale Geldgeschäfte zu betreiben. Macedos Anwälte bestreiten das, aber sowohl in Brasilien als auch in Portugal ermitteln die Behörden.

Für die Reisen des selbst ernannten Bischofs nach Europa war das kein Problem. Am Flughafen Cascais sind keine Grenzpolizisten stationiert. Passagiere, die mit dem eigenen Flieger kommen, können in der Regel unkontrolliert einreisen.

Auch in Deutschland sind fehlende Kontrollen gängige Praxis

Keine Kontrollen? Einreisen ohne Prüfung des Gepäcks, Datenabgleich mit den Fahndungslisten und Eintrag ins Fluggastdatenregister? Das scheint in Zeiten der EU-weit geschürten Angst vor Terroristen, Mafiosi und illegalen Migranten bestenfalls ein Versehen.

Doch genau das ist in zahlreichen weiteren EU-Ländern gängige Praxis, auch in Deutschland. Für die gut betuchten Nutzer von privaten Flugzeugen, das ergeben Recherchen von „Investigate Europe“, gilt europaweit ein Sonderrecht: Nicht nur können sie mit ihren Business-Jets, Hubschraubern und Sportflugzeugen hunderte kleinere Flughäfen ansteuern, wo sie nur oberflächlich oder gar nicht kontrolliert werden. Zugleich werden auch – anders als bei gewöhnlichen Flugpassagieren – ihre persönlichen Daten nicht in den Datenbanken gespeichert, mit denen die EU-Staaten die Reisen aller übrigen Bürger überwachen.

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Privatjets sind ein Schlupfloch für Kriminelle
Privatjets sind ein Schlupfloch für Kriminelle

Dieser laxe Umgang mit den Privatfliegern sei „grob fahrlässig“ und berge „ein Sicherheitsrisiko“, warnt Arndt Krummen, Fachmann der für die Grenzsicherung zuständigen Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei.

Wie anfällig diese Praxis für kriminellen Missbrauch ist, belegt etwa der Drogen-Lieferdienst von vier Franzosen, der als „Air Cocaine“ Schlagzeilen machte. Sie brachten ihre Ware mit einem Jet vom Typ Dassault Falcon regelmäßig nach Frankreich und Belgien. Verhaftet wurden sie im März 2013 aber nicht etwa an ihrem Ziel, dem Flugplatz von St. Tropez, wo sie erwarten konnten, unkontrolliert zu passieren. Vielmehr gingen sie vor dem Start in Punta Cana der Polizei der Dominikanischen Republik ins Netz.

"Der private Flugverkehr ist die Achillesferse der inneren Sicherheit"

„Der private Flugverkehr ist die Achillesferse der inneren Sicherheit“, mahnt David Weinberger, Experte des staatlichen Instituts für Sicherheitsstudien in Frankreich. Das Privileg für die Reichen, so erklärt Weinberger, habe allerdings „eine politische Seite: Leute mit Privatjets haben in der Regel gute Verbindungen zur Regierung. Kein lokaler Polizeichef würde seine Karriere riskieren, um sich mit denen anzulegen.“

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Tatsächlich genießen die Privatflieger einen besonderen politischen Schutz. Das erfuhren auch Abgeordnete des Europaparlaments, als sie vor zwei Jahren über die Einführung des EU-weiten Fluggastdatenregisters verhandelten. Die zugehörige Richtlinie (Passenger Names Record, PNR), schreibt vor, dass alle Fluggesellschaften die Daten ihrer Passagiere auf internationalen Flügen bei der Buchung und dann noch einmal nach dem Einstieg an Polizeibehörden übermitteln müssen. Erfasst werden nicht nur Reiseroute, sondern auch Meldeadresse, Zahlungsweise und mitgeführte Gepäckstücke.

Wegen der massenhaften Speicherung persönlicher Daten war das Projekt lange Zeit umstritten. Es berge „ernste Probleme für Datenschutz und Transparenz“ und sei „ein Schritt in die Überwachungsgesellschaft“, warnte der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli im September 2015. Der Justizausschuss des Parlaments lehnte darum das ganze Projekt zunächst ab.

Stimmung drehte nach Terroranschlägen in Paris

Nach den Terroranschlägen in Paris drehte sich die Stimmung. Der damalige französische Innenminister Bernard Cazeneuve geißelte die Kritiker als „unverantwortlich“, weil sie verhindern würden, „dass wir Europa vor dem Terrorrisiko schützen“. Und die Parlamentarier gaben nach.

Der Gesetzestext enthielt jedoch eine erstaunliche Lücke: Nur die regulären Fluggesellschaften wurden zur Übermittlung von Daten verpflichtet. Die Passagiere von Privatfliegern und Miet-Jets für Geschäftsleute waren ausdrücklich nicht erfasst. „Es ist notwendig, die Passagierdaten aller Flugzeugbetreiber zu sammeln, um die Existenz von ausnutzbaren Lücken zu vermeiden“, forderte daraufhin der Auswärtige Ausschuss.

Auch die sozialistische Abgeordnete Ana Gomes aus Portugal machte die Ausnahme misstrauisch. Darum verfasste sie gemeinsam mit Kollegen aller Fraktionen einen Änderungsantrag, um die Lücke zu schließen. Dieser fand auch Eingang in den Beschluss, den das Parlament an den Ministerrat und die EU-Kommission schickte.

Ausnahmen für Flugzeuge mit bis zu 19 Passagieren

Doch dann geschah etwas Merkwürdiges: Der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos pries das PNR-Register zwar als „Schlüsselelement, um reisende Terroristen zu identifizieren und kriminelle Netzwerke aufzuspüren“. Doch den Antrag des Parlaments wies er zurück. Auch die Regierungen der Mitgliedsländer mochten „keine Gefahren mit den privaten Jets erkennen“, berichtet ein beteiligter Beamter.

Stattdessen machten sie „technische Probleme“ für die Geschäftsflieger geltend. Genauso hatte zuvor die „European Business Aviation Association“ argumentiert. Ihre Mitglieder seien „kleine Betriebe, die keine elektronischen Buchungssysteme haben, mit denen die Datenübermittlung durchzuführen wäre“, erklärten die Lobbyisten. Darum seien „kleine Flugzeuge mit bis zu 19 Passagieren“ auszunehmen, forderten sie.

Genauso kam es. Die Parlamentarier fügten sich, und die Lücke blieb. Privatflieger genießen seither speziellen Datenschutz. Das zeigt nach Meinung der EU-Abgeordneten Ana Gomes, „dass die Regierungen es nicht ernst meinen, wenn sie behaupten, sie machen ein Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und dann bauen sie ein solches Schlupfloch ein“.

Der Blick auf den Flughafen aus der Zentrale.
Der Blick auf den Flughafen aus der Zentrale.Foto: Toni Passig

Das gilt auch für die Bundesregierung. „Der Privatflugverkehr würde sich nicht in die technische Systematik des EU-PNR-Systems einfügen“, erklärte eine Sprecherin von Innenminister Horst Seehofer auf die Frage, warum das Ministerium dabei mitmachte. Ohnehin werde „das Risiko, dass auf diesem Wege potenzielle Terroristen ins Land gelangen, derzeit als eher gering eingeschätzt“, erläuterte sie zur Begründung.

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Diese Einschätzung ist gewagt. Denn die Sicherheitsbehörden haben dafür keine Datengrundlage. „Die kleineren Flugplätze sind eine Grauzone für die Einreise aus dem Ausland“, berichtet ein Bundespolizist, der seit mehr als 20 Jahren in der Grenzkontrolle an Flughäfen arbeitet. Auf diesen sogenannten Verkehrslandeplätzen seien meist keine ausgebildeten Grenzbeamten im Einsatz. Vielmehr seien die Kontrollen an private Sicherheitskräfte „ausgelagert“ worden, „die meistens keine Ahnung haben, wie man gefälschte Dokumente erkennt“. Für „reiche Kriminelle und Terroristen mit genug Geld“ sei es „kein Problem, dort nach Deutschland einzureisen“, warnt er. Aber „weil keine Kontrollen stattfinden“, gebe es auch keine Fälle.

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