Wirtschaft: 10 000 neue Green Cards für ausländische IT-Fachkräfte

Die Green-Card-Initiative der Bundesregierung geht in die zweite Runde. Das Bundesarbeitsministerium erklärte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, Arbeitsminister Walter Riester (SPD) werde die Bundesanstalt für Arbeit beauftragen, weitere 10 000 Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Experten in der Informationstechnologie (IT) zu erteilen. Die Green-Card-Regelung, mit der Bundeskanzler Gerhard Schröder auf den Fachkräfte-mangel in der deutschen IT-Branche reagiert hatte, gilt seit 1. August 2000. Seitdem wurden nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg rund 10 000 ausländische IT-Spezialisten angeworben.

Der Kanzler hatte im vergangenen Jahr selbst den Anstoß für die auf fünf Jahre befristete Green-Card-Regelung gegeben, die den Spezialisten einen erleichterten Zugang zu einer Beschäftigung in Deutschland verschaffen soll. Die Bundesregierung hatte beschlossen, nach der Anwerbung der ersten 10 000 ausländischen Fachkräfte die Green-Card-Regelung zu überprüfen und dann die Anwerbung weiterer 10 000 Spezialisten formell freizugeben.

Rund 14 Monate nach dem Start der Green-Card-Regelung ist der erwartete Ansturm von ausländischen Computer-Spezialisten allerdings ausgeblieben. Statt der erwarteten 20 000 Experten haben sich erst rund 10 000 IT-Spezialisten von deutschen Firmen anwerben lassen. Die meisten arbeiten bei kleinen und mittelgroßen Firmen.

Dennoch zogen Bundesregierung und Wirtschaft zum Start der zweiten Tranche eine überwiegend positive Zwischenbilanz. Trotz der Pleitewelle in der IT-Branche sei die Green Card nicht sinnlos geworden, sagte Stephan Pfisterer, Personalexperte des Branchenverbandes Bitkom. Allerdings forderte der Bitkom "Optimierungen", insbesondere durch die Verlängerung der auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltsgenehmigung. "Wir brauchen eine langfristige Perspektive", sagte Pfisterer. Daneben kritisierte der Verband die 100 000-Mark-Einkommensgrenze, die die Regelungen für ausländische Bewerber vorsehen. "Diese Regelung ist verfehlt", sagte der Bitkom-Vertreter.

Nach Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben einige IT-Unternehmen diese Einkommensgrenze unterlaufen, indem sie Green-Card-Inhabern zuerst eine Änderungskündigung schickten und sie dann für ein geringeres Gehalt wieder einstellten. Der DGB warnte vor einem Verdrängungswettbewerb. Pfisterer sagte, dies können in Einzelfällen vorgekommen sein, sei aber sicher "kein Massenphänomen".

Kritik an der geltenden Green-Card-Regelung übte der Berliner Softwarekonzern PSI, der nach eigenen Angaben "eine Handvoll" Green-Card-Inhaber beschäftigt. Insgesamt arbeiten 1400 Menschen in dem Unternehmen. "Das Ganze ist ein politischer Gag", sagte ein Sprecher. So hätten ausländische Studenten, die während des Studiums bereits bei dem Unternehmen gearbeitet hätten, zunächst in ihre Heimat ausreisen müssen, um die Green Card zu beantragen. "Das hat uns doch sehr gewundert", sagte der PSI-Sprecher. Auch er kritisierte die 100 000-Mark-Einkommensgrenze. "Für einen Software-Programmierer sei das schon ein sehr stolzer Preis", sagte er.

DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adami sagte am Mittwoch, das Ziel, parallel zur Green Card auch in Deutschland IT-Arbeitsplätze und die Zahl der Ausbildungsplätze zu steigern, sei erreicht worden. Der DGB begrüße daher die Freigabe der zweiten Tranche.

pet