Wirtschaft: Ärger in Hongkong

Der Ärger in Hongkong über das geplante Staatsschutzgesetz hält an. Am Sonntag demonstrierten 50 Abgeordnete gegen die Verabschiedung des Gesetzes, obwohl die Verwaltung einige umstrittene Paragraphen gestrichen hatte. Am vergangenen Dienstag waren sogar eine halbe Million Menschen gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße gezogen, weil sie die Einschränkung wichtiger Bürgerrechte wie der Meinungsfreiheit befürchten. Am sechsten Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kolonie an China machte die sonst so selbstzufriedene Hongkonger Mittelschicht ihrem Zorn über den Verwaltungschef Tung Chee Hwa Luft.

Warum ist der 1997 von China ernannte Tung so unbeliebt? Zunächst wegen des umstrittenen Staatsschutzgesetzes. Artikel 23 der Verfassung schreibt Hongkong vor, Gesetze zu erlassen, die China vor Verbrechen wie Umsturz und Aufwiegelung schützen. Doch die Regierung Tung hat einen schärferen Gesetzesentwurf vorgelegt als notwendig. Das ist nur eines von vielen Bespielen, wie Tung seine Loyalität gegenüber Peking demonstriert – und zwar auf Kosten der Interessen der eigenen Bevölkerung.

Während die Chinesen im Rest des Landes mehr Freiheitsrechte erhalten, passiert in Hongkong das Gegenteil. Die politischen Entscheidungen von Tung sind zudem undurchsichtig und verwirrend. Vor einem Jahr hat er sein Kabinett umgebildet und versprochen, ein „Kontrollsystem“ werde für eine bessere Politik sorgen. Obwohl einige der neuen Politiker große Fehler gemacht haben, musste aber keiner gehen. Der Tropfen, der für viele das Fass zum Überlaufen brachte, war das Versagen der Regierung bei der SarsSeuche. Tung wich der Öffentlichkeit lange aus, sein Gesundheitsminister spielte die Schwere der Krankheit herunter.

Einige Abgeordnete stellten im vergangenen Monat ein Misstrauensvotum gegen Tung, das allerdings scheiterte. Selbst in der vorsichtigen Wirtschaftswelt wird schon darüber gesprochen, wie Tung zu einem Rücktritt bewegt werden könnte. Wenn die Hongkonger ihrem Ärger über die vielen Missstände Luft machen, dann hat das in erster Linie mit betrogenen Hoffnungen zu tun. Denn China hatte vor sechs Jahren versprochen: „Das Honkonger Volk regiert Honkong“. Das Versprechen wurde nicht erfüllt.

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