Wirtschaft: Agrar-Reform im Zeichen der Krise

PARIS LUXEMBURG (ebo/wff/HB).Gegen die von der EU geplante Reform der Landwirtschaftspolitik haben am Montag in Brüssel rund 40 000 Bauern demonstriert.Bei dem Protestmarsch durch die Straßen der belgischen Hauptstadt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die mit Wasserwerfern gegen die andrängenden Bauern vorging.Die Agrarminister begannen am Nachmittag die Beratungen über die Agenda 2000, mit der sich die EU auf die Osterweiterung vorbereiten will.

Die EU-Agrarminister richteten sich auf eine Marathonsitzung unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ein, welche wegen der großen Differenzen unter den EU-Staaten bis unmittelbar vor Beginn des Petersberger Sondergipfels am kommenden Freitag andauern könnte.Die Minister sollten sich bis dahin über die Neuordnung des Agrarhaushaltes verständigen, der jährlich die Hälfte des EU-Gesamtbudgets verschlingt.

In Paris ist der ursprüngliche Optimismus über die Brüsseler Agrarverhandlungen einer Krisenstimmung gewichen.Frankreich hatte gehofft, mit dem Vorschlag einer schrittweisen Senkung der EU-Agrarausgaben den Weg für eine Konsenslösung frei gemacht zu haben.Um so verärgerter sind die Franzosen darüber, daß die deutsche Ratspräsidentschaft weiterhin auf einer nationalen Kofinanzierung der EU-Agrarpolitik beharrt.Aus französischer Sicht handelt es sich bei der Kofinanzierung um einen Anschlag auf die wichtigste Gemeinschaftspolitik der Union.Die deutschen Vorschläge stellten keine geeignete Basis für eine Einigung dar, erklärte Europaminister Pierre Moscovici.Agrarminister Jean Glavany warnte sogar vor einer deutsch-französischen Krise, falls Bonn versuchen sollte, seine Vorstellungen mit Macht durchzusetzen.

Die aufgebrachten Bauern befürchten durch die Reform mit den darin vorgesehenen Preissenkungen um bis zu 30 Prozent erhebliche Einkommensverluste.EU-Agrarkommissar Franz Fischler verteidigte die vorgesehenen Reformen: Ohne diese Reformen würden in der EU neue Fleisch- und Getreideberge wachsen, für die niemand zu zahlen bereit wäre.Genau diese Berge aber würden "die größten Konkurrenten für die Bauern selber" werden.Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, warnte, die EU-Pläne würden Zehntausende Bauern in den Ruin treiben.Die Landwirte würden rund 20 Prozent ihrer Einnahmen verlieren.

Die entscheidende Finanzierungsfrage wurde unterdessen vertagt.Die EU-Außenminister beharrten bei ihrem bereits am Sonntag begonnenen Treffen in Luxemburg im wesentlichen auf ihren Positionen zur Neuordnung der Gemeinschaftsfinanzen, der Agenda 2000.Die von der Bundesregierung vorbereitete Verhandlungsunterlage geht im wesentlichen unverändert an den Sondergipfel auf dem Bonner Petersberg.

Allerdings wird das Verhandlungsergebnis der Agrarminister von großer Bedeutung sein.Der finanzielle Rahmen für die Landwirtschaftsreform scheint allerdings weitgehend gesetzt zu sein.In Luxemburg hieß es, daß sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten damit abgefunden habe, die Agrarausgaben auf dem aktuellen Stand von gut 40 Mrd.Euro (etwa 79 Mrd.DM) pro Jahr einzufrieren und lediglich an die jährliche Inflation abzupassen.Bundesaußenminister Joschka Fischer bezeichnete in Luxemburg das Verhandlungsergebnis des Rates als gute Grundlage.Er sagte jedoch erneut voraus, daß es vor dem nächsten Sondergipfel am 24./25.März in Berlin nicht zu Ergebnissen kommen werde.