Agrarminister: Keine Entlastung für Milchbauern

Auf ihrer Herbstkonferenz im sachsen-anhaltinischen Eisleben gingen die Politiker nicht auf die von der EU-Kommission eröffnete Möglichkeit ein, künftig die Milchquoten von Bauern aufzukaufen, die keine Milch mehr produzieren wollen.

Mit ihrem Vorschlag vom Donnerstag will die Europäische Kommission die Menge der in Europa produzierten Milch verringern, um die Preise für die Bauern zu stabilisieren. Die deutschen Milchbauern haben Bund und Länder aufgerufen, die Vorschläge schnellstmöglich in nationale Regeln umzusetzen. Doch darauf wollten sich die Agrarminister am Freitag nicht einigen. Es sei ein Irrtum, zu denken, dass die Probleme dauerhaft gelöst werden könnten, wenn die Milchmenge auf dem Markt verringert werde, erklärten sie. Sie regten stattdessen die Neuauflage eines Bundesprogramms zur Förderung langfristiger Kredite für Landwirte an, um wachstumsfähige Betriebe zu entlasten. Von der EU forderten die Minister weitere Schritte zur Unterstützung der Milchbauern. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte an, in der kommenden Woche nach Brüssel zu fahren, um sich über neue Vorschläge von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel zu informieren.

Die Tagung wurde begleitet von Protesten von Milchbauern, die Milch vor den Konferenzort kippten und mit Fahrzeugen den Eingang blockierten. „Die Milcherzeuger müssen ihre Milch vernichten, weil die Politik in Deutschland und Europa den Schwarzen Peter hin- und herschiebt“, sagte ein Sprecher. AFP/dpa