Wirtschaft: Alles wird geprüft

Die Bahn verschärft ihren Sparkurs. Vor knapp zwei Wochen wurde ein „qualifizierter Ausgabenstopp“ verhängt – auch für Investitionen. Anfang des Jahres hatte es zwischenzeitlich bereits – wegen fehlender Zusagen des Bundes – einen Vergabestopp für Baufaufträge gegeben.

In einem internen Papier heißt es: „Grundsätzlich gilt, dass ab sofort alle Budgets für Investitionen und Sachkosten geschlossen sind.“ Die Maßnahme diene „dem Ziel, dass die DB AG – wie für dieses Jahr – wieder schwarze Zahlen schreibt“.

ZIEL BÖRSENGANG

Ein positives Betriebsergebnis ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Börsenpläne des Konzerns wie geplant weitergeführt werden können. Die Folge: Laufende und selbst bereits genehmigte Investitionsanträge, auch bei der Infrastrukturtochter DB Netz, sind vorerst ungültig. Eine Freigabe muss neu beantragt werden.

AUSGABEN GESTRECKT

Damit verzögern sich die Investitionen. Der Vorteil für die Bahn: Sie muss für auf Eis gelegte Projekte keine Eigenmittel bereitstellen und ausgeben. Das entlastet teilweise das Ergebnis durch nicht fällige Abschreibungen. Vor allem scheint die Bahn aber Probleme mit ihrer Liquidität zu haben.

UNGENUTZTE MITTEL

Die im Bundeshaushalt 2004 eingeplanten 3,7 Milliarden Euro an Investitionszuschüssen für die Bahn werden deshalb kaum verbaut werden können. Wie die nicht genutzten Mittel in den Straßenbau umgeleitet werden können, wird im Verkehrsministerium zurzeit geprüft. In den nächsten Jahren soll es dafür dann einen Ausgleich geben. hop

-