Wirtschaft: Alternative Energiequellen: Solaranlagen werden vom Bund ab sofort wieder gefördert

Das 100 000-Dächer-Programm des Bundes zur Förderung von Solaranlagen in Deutschland wird nach dreimonatigem Stopp unter neuen Konditionen fortgeführt. Sein Haus werde die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auffordern, ab sofort wieder Förderanträge zu bewilligen, kündigte Bundeswirtschaftsmnister Werner Müller am Donnerstag in Berlin an. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte sich zuvor für eine unmittelbare Fortsetzung des Programmes ausgesprochen und damit einen Antrag der CDU abgelehnt, die zunächst das Votum des Bundesrechnungshofes zu den im Mai beschlossenen neuen Vergaberichtlininen hatte abwarten wollen.

Nach Informationen des Deutschen Fachverbandes Solarenergie lagen bei der bundeseigenen KfW zuletzt mehr als 10 000 unbearbeitete Anträge mit einem Gesamtvolumen von 900 Millionen Mark. Solarfirmen, Händler und Installateure hätten hohe Millionenbeträge investiert und Personal eingestellt, um die Nachfrage bedienen zu können, hatte der Verband moniert; ohne Förderzusage könnten aber keine Aufträge erteilt werden.

Die IG BAU betonte, die KfW habe allein für Anlagen in Nordrhein-Westfahlen bislang 1255 Förderzusagen erteilt. Damit seien seit Beginn des 100 000-Dächer-Programmes im Januar 1999 Investitions-Darlehen von 52,8 Millionen Mark allein in das bevölkerungsreichste Bundesland geflossen. Die Gewerkschaft rechne nun mit einer neuen Antragswelle. Die Bundestags-SPD warf der CDU vor, sie habe mit ihrer Haltung zeitraubende Barrieren aufgebaut, "die die Anschubfinanzierung für Solarenergie ins Absurde führen".

Der Bund hatte das 100 000-Dächer-Progamm im April zunächst auf Eis gelegt, weil die Nachfrage zu groß und die Fertigungskapazitäten und Fördermittel zu knapp geworden waren. Die im Mai auf den Weg bebrachten neuen Förderrichtlinien sehen nun niedrigere Obergrenzen für Förderkredite und eine kürzere Gesamtlaufzeit des Programms vor; außerdem wurde der bisher gewährte Restschuldenerlass bei fortgeführtem Anlagenbetrieb nach neun Jahren gestrichen. Die Umsetzung dieser neuen Richtlinien wurde vom Haushaltsausschuss gestoppt, der zuerst eine Prüfung verlangte. Deswegen konnte die KfW zunächst keine neuen Förderanträge bearbeiten.